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#Politik

Die Kehrseite der Solidarität mit Alparslan Kuytul
Alparslan Kuytul ist erneut ins Visier der türkischen Justiz geraten. Dass rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen gegen religiöse Gruppen kritisiert werden müssen, steht außer Frage. Doch in den sozialen Medien wird aus Kritik an staatlichem Vorgehen zunehmend Solidarität mit Kuytul selbst. Dabei gerät aus dem Blick, wofür der Führer der Furkan-Bewegung eigentlich steht.

Die neue Unabhängigkeit: Wie die Türkei sich von Russland löst – und neu erfindet
Die Türkei stellt ihre Energieversorgung neu auf – leise, aber mit weitreichenden Folgen für Europa und Russland. Während Ankara die eigenen Gasvorkommen im

Wegen der Türkei: Israel vertieft Bündnis mit Griechenland und Zypern
Israel, Griechenland und Zypern wollen noch enger kooperieren – von Verteidigung bis Energie. Grund dafür ist auch die unfreundliche Haltung eines anderen Staates der Region:

Der Fall Maduro: Erdoğan schweigt, seine rechte Hand nicht
Die Entführung und Verhaftung von Nicolás Maduro durch die USA hat in der Türkei eher irritiertes Schweigen ausgelöst als offene Empörung. Dabei galt der ven

Proteste in der Türkei: Schriftsteller fordern „Demokratieallianz“
Nach der Inhaftierung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wächst der Widerstand gegen Präsident Erdoğan. Schriftsteller, Akademiker und Politiker fordern eine „Demokratieallianz“. U

Boykott gegen VW & Co: Warum Deutschlands Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten
Wegen ihrer Verbindungen zu einem regierungsnahen Medienkonzern ruft die türkische Opposition zum Boykott von Volkswagen, Audi und Skoda auf. Der Fall zeigt, wie sehr Wirtschaft und Politik in der Tür

SVR-Studie: „Es fehlt an Zugängen zur politischen Bildung“
Nach der Bundestagswahl sind Menschen mit Migrationshintergrund mit 11,6 Prozent der Abgeordneten weiterhin unterrepräsentiert. Auch jenseits von Wahlen zeigen sich Lücken, wie eine SVR-Studie aufzeit

Boykott gegen VW & Co.: Warum deutsche Autobauer ins Visier der türkischen Opposition geraten
Wegen ihrer Verbindungen zu einem regierungsnahen Medienkonzern ruft die türkische Opposition zum Boykott von Volkswagen, Audi und Skoda auf. Der Fall zeigt, wie sehr Wirtschaft und Politik in der Tür

İmamoğlu vor Gericht: „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“
In zwei Prozessen steht Istanbuls inhaftierter und abgesetzter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu heute vor Gericht. Es drohen ihm hohe Strafen und ein Politikverbot. Der inhaftierte und abgesetzte Istanbul

„Sechs gegen die Türkei“: Theaterstück in Sarajevo löst diplomatische Empörung in Ankara aus
Eine Theateraufführung in Sarajevo sorgt für Spannungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Türkei. Die türkische Botschaft verurteilt das Theaterstück „Sechs gegen die Türkei“ als &#

„Keine Beweise“: US-Außenministerium entlastet festgenommene Türkin
Das US-Außenministerium hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf antisemitische Aktivitäten oder eine Terrorunterstützung durch die türkische Studentin Rümeysa Öztürk gefunden. Ex-Premier Ahmet Dav

İmamoğlu über deutsche Eurofighter-Blockade: „Türkische Interessen stehen über Erdoğan und mir“
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Blockade beim Verkauf von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei aufzugeben. In einer Botschaft aus

SPD-Jugendchef in Istanbul: „Abrutschen der Türkei verhindern“
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wächst der internationale Protest gegen die politische Lage in der Türkei. Auch Philipp Türmer, Chef der SPD-Jugendorganisation, reiste

Erdoğan erklärt „Süleymancılar“ zum Feind: Neue Kampagne gegen religiöse Bewegung in der Türkei?
Die türkische Regierung geht nun offenbar auch gegen die Süleymancılar vor – eine islamisch-sufistische Bewegung mit langer Tradition. Präsident Erdoğan bezeichnete sie als „Krake“ und

Erdoğan über Zypern: „Findet euch mit den Realitäten ab“
Der türkische Präsident befürwortet weiter eine Zweistaatenlösung für Zypern. Und er fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den Realitäten abzufinden. Der türkische Präsident Recep Tayy

„Drastischste Umgestaltung“: Griechenland will massiv aufrüsten
Von jeher hat Athen im Vergleich zu anderen EU-Ländern viel Geld für Rüstung ausgegeben. Nun kündigt die Regierung im Rahmen des EU-Aufrüstungsprogramms neue Milliardeninvestitionen an. Die griechisch

Wie Erdoğan Kunst, Kultur und Kritik systematisch bekämpft
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch hat sich die Türkei tiefgreifend verändert. Aus dem Ausnahmezustand entstand ein politisches System, das Kritik zunehmend unter Druck setzt. Besonders K

S-400 vor dem Aus? Türkei sucht Ausweg im Streit mit den USA
Die Türkei könnte im jahrelangen Streit mit den USA einlenken. Medienberichten zufolge prüft Ankara die Abgabe seiner russischen S-400-Luftverteidigungssysteme – ein Schritt, der den Weg zurück ins F-

Fall Haluk Levent: Promi Oğuzhan Uğur überraschend in U-Haft
Die türkische Justiz geht seit einiger Zeit gegen Personen vor, die bislang nahezu unantastbar erschienen. Dabei trifft es nicht mehr ausschließlich bekannte Gegner der Regierung. Auch Personen, die d

Spaltung der CHP perfekt: Abgesetzter Özel gründet neue Partei
Die Absetzung Özgür Özels als Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hatte wochenlang für Aufregung gesorgt. Nun will er einen neuen Weg beschreiten und hofft auf starke Unterstützung. R

Haluk Levents „Kamikaze-Brief“ aus der Haft
Haluk Levent gesteht seine Spielsucht, enorme Schulden und unzulässige Finanzgeschäfte zulasten des von ihm gegründeten Vereins Ahbap. Gleichzeitig bestreitet er, Spendengelder veruntreut zu haben. In

Türkei: Özel gibt Namen der neuen Partei bekannt und übernimmt Vorsitz
Um die Opposition wieder handlungsfähig zu machen, gründet der abgesetzte Parteichef eine neue Partei. Mit ihm begibt sich ein Großteil der Abgeordneten auf den Weg – der nicht ohne Risiken ist. Der a

Abschied angekündigt: Früherer Weggefährte Erdoğans rechnet mit der Politik ab
Fehlende Demokratie und enttäuschte Wähler: Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu rechnet mit dem politischen System ab – und zieht Konsequenzen. Der ehemalige türkische Ministerpr

Türkisches Parlament bestätigt: Abschlussbericht zum Putschversuch von 2016 kam nie zustande
Der Putschversuch aus dem Jahr 2016 stellt eine Zäsur in der jüngeren türkischen Geschichte dar. Das türkische Parlament bestätigt, dass der Untersuchungsbericht der damaligen Kommission, der die Hint

Nach Drohnenangriff: Türkei mit klarer Ansage an Ukraine und Russland
Beim Krieg zwischen Russland und der Ukraine geraten auch immer wieder zivile Schiffe im Schwarzen Meer in die Schusslinie. Das ruft Anrainer Türkei auf den Plan. Die Türkei hat die Kriegsparteien Rus

Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien: Was steckt hinter dem neuen Bündnis?
Die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien haben am Freitag ein neues Verteidigungsbündnis ins Leben gerufen: den „Mekka-Verteidigungspakt“. Bei Angriffen wollen sie sich gegenseitig beistehen

Aus drei mach viele: Türkei will neues Bündnis erweitern und nennt Vorbild
„Externe Großmächte lösen die Probleme nicht“: Die Türkei schmiedet mit Pakistan und Saudi-Arabien einen Verteidigungspakt – und will auf Sicht noch mehr Länder beteiligen. Als Vorbild die

Türkei legt Rahmen für Friedensprozess vor: Was passiert mit den PKK-Mitgliedern in Deutschland?
Im türkischen Parlament nimmt der Friedensprozess mit der terroristischen PKK konkrete Formen an. Ein Gesetzentwurf sieht unter bestimmten Bedingungen Strafnachlässe und die Aussetzung von Verfahren v

Alparslan Kuytul kritisiert „Mekka-Pakt“: „Wenn ihr Männer seid, dann …“
Alparslan Kuytul kritisiert den Verteidigungspakt zwischen Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien scharf. Er fordert unter anderem ein Bündnis, das auch Iran und Palästina einbezieht. Der türkische islami

Türkei als Pufferstaat: Welchen Preis Europa für seine Flüchtlingspolitik zahlt
Mit dem neuen EU-Asylsystem soll die Rückführung von Schutzsuchenden erleichtert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Türkei. Doch Berichte über Abschiebezentren und die Behandlung von Geflüch

Türkei sagt WM-Großübertragungen kurzfristig ab – Prüfung als Begründung
Wenige Stunden vor dem WM-Gruppenspiel der Türkei gegen Paraguay hat die Regierung sämtliche Public-Viewing-Veranstaltungen untersagt. Offiziell sollten dadurch mehr als 2,4 Millionen Teilnehmer der l

Berlin-Senatorin Kızıltepe: „Jede Form der Diskriminierung ist eine zu viel“
Die Berliner Arbeitssenatorin und Antidiskriminierungsbeauftragte Cansel Kızıltepe spricht über steigende Fallzahlen, strukturelle Benachteiligung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie die Grenzen

Bericht: Türkischer Geheimdienst weiter in Berlin aktiv
Der Berliner Verfassungsschutz sieht den türkischen Nachrichtendienst MIT weiterhin als aktiven Akteur in der Hauptstadt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025 warnt die Behörde vor Ausforschungs

Neue ARD-Serie beleuchtet Aufstieg und Macht von Recep Tayyip Erdoğan
Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze der Türkei gehört Recep Tayyip Erdoğan zu den prägendsten und zugleich umstrittensten Politikern der Gegenwart. Eine neue vierteilige Dokumentationsreihe d

EU-Parlament über die Türkei: „Fenster der Gelegenheit verpasst“
Das Europäische Parlament hat den neuen Türkei-Bericht verabschiedet und übt deutliche Kritik an der politischen Entwicklung des Landes. Während die EU eine neue Dynamik in der Erweiterungspolitik sie

Türkei empfängt Trump mit Prunk und Pomp: NATO-Gipfel wird von Spannungen begleitet
Die Türkei empfängt Trump mit Prunk und Pomp: Europa strengt sich an, um mehr für eigene Sicherheit und Verteidigung zu tun – auch, um den US-Präsidenten zufriedenzustellen. Doch der liegt mit einigen

Machtfaktor Schwarzes Meer: Warum die Türkei für die NATO unverzichtbar wird
Der Krieg in der Ukraine hat das Schwarze Meer zu einer strategischen Schlüsselregion Europas gemacht. Seeminen bedrohen wichtige Handelsrouten, Russland und die NATO ringen um Einfluss. In dieser neu

Historisch: Türkei beim Europa-Gipfel in Armenien dabei
Die Türkei schickt erstmals sei Jahren einen hochrangigen Politiker nach Armenien. Für die historisch belasteten Beziehungen ist das ein wichtiges Signal. Erstmals seit fast 20 Jahren ist ein hochrang

Rüstung: Deutschland will enger mit Griechenland kooperieren, aber auch mit der Türkei
Griechenland rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Deutschland will daran teilhaben. Es gibt aber starke Konkurrenz. Und es gibt bestimmte Erwartungen von griechischer Seite. Deutschland will seine Rü

„Regime der Repression“: Pressefreiheit in der Türkei weiter unter Druck
Ein Bericht der Türkischen Journalistengewerkschaft zeichnet ein düsteres Bild der Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Das Gesetz gegen „Desinformation“ werde zunehmend als Instrument gegen Journal

Vom Gastarbeiterkind zum Ministerpräsidenten
Was der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund über das neue Deutschland erzählt – und was nicht. Mit Cem Özdemir wird voraussichtlich heute erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ei

Ex-AKP-Sprachrohr und Erfinder von „FETÖ“ wegen Glücksspiels verhaftet
Die türkischen Behörden haben den früheren regierungsnahen Journalisten Rasim Ozan Kütahyalı im Zuge einer landesweiten Razzia gegen illegale Wettnetzwerke festgenommen. Die Ermittler sprechen von mil

Übertritte aus der CHP: AKP baut Macht nach Niederlage schrittweise wieder aus
Nach den Kommunalwahlen 2024 galt die CHP erstmals seit Jahrzehnten wieder als stärkste politische Kraft in der Türkei. Doch seither wächst die Zahl jener Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Abgeordn

Türkei: Oppositionsführer abgesetzt – Kılıçdaroğlu kehrt zurück
Die größte Oppositionspartei der Türkei, die CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entschied ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Noch überraschender ist der Name, der die Partei jetzt übe

Türkei-Putsch: Ex-Brigadegeneral belastet früheren Generalstab
Der in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei involvierte frühere Brigadegeneral Gökhan Şahin Sönmezateş hat die frühere Militärführung massiv belastet. Diese sei selbst in die Putschplanun

İmamoğlu tritt aus der CHP aus und wechselt zu neuer Partei
Seit mehr als einem Jahr ist der Erdoğan-Gegner İmamoğlu inhaftiert. Nun schließt er sich der neuen größten Oppositionspartei an. Der inhaftierte ehemalige
EU-Parlament über die Türkei: "Fenster der Gelegenheit verpasst"
Das Europäische Parlament hat den neuen Türkei-Bericht verabschiedet und übt deutliche Kritik an der politischen Entwicklung des Landes. Während die EU eine neue Dynamik in der Erweiterungspolitik sieht, fehle es der Türkei weiterhin an entscheidenden Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Erdoğan: Israel nutzt Hamas-Massaker als Vorwand für „Genozid“ in Gaza
Der türkische Präsident wirft Israel bei den Vereinten Nationen einen „Genozid“ und absichtliche Tötung von Journalisten in Gaza vor. Vor allem Netanjahu geht er scharf an. Der türkische P

Neue türkische „Freiheitsflotte“ für Gaza – Hilfsmission oder politische Provokation?
Eine Gruppe türkischer Aktivisten hat sich erneut auf den Weg Richtung Gaza gemacht. Mit einer Flotte von elf Schiffen will sie die israelische Seeblockade durchbrechen und auf die humanitäre Notlage

Merz sorgt mit „Problem im Stadtbild“-Spruch für Aufregung
Der Kanzler redet über Migration und sieht „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los – und fordern eine Entschuldigung. Grüne und Linke haben Bundeskanzler

Auch innerhalb der CDU: Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Auch einige in der Union äußern ihr Missfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz schlä

Journalist Mehmet Akif Ersoy verhaftet: Sex, Drugs & AKP
Der prominente Habertürk-Moderator Mehmet Akif Ersoy ist im Rahmen einer umfangreichen Drogenuntersuchung in Istanbul verhaftet worden. Mit ihm wurden drei weitere Personen in Gewahrsam genommen. Was

Deutschland heruntergestuft: Gaza und Umgang mit Israel hat Folgen „in alarmierendem Tempo“
Deutschland galt lange als Referenzmodell liberaler Demokratie. Ein Land mit belastbarer Pressefreiheit, lebendiger Zivilgesellschaft und einem Staat, der Kritik aushält. Doch dieses Selbstbild bekomm

Ehemaliger türkischer Autor und „Zaman“-Kolumnist verstorben
Der türkische Autor, Journalist und Akademiker Ahmet Turan Alkan ist verstorben. Er war langjähriger Kolumnist der später per Notstandsdekret geschlossenen Zeitung „Zaman“ und wurde nach dem Putschver

Drastische Schritte gegen das Rauchen: Türkei plant Tabak-Aus
Die Türkei plant einen radikalen Schritt: Ein Gesetzentwurf sieht vor, Tabakprodukte bis 2040 vollständig zu verbieten. Bereits zuvor sollen umfassende Einschränkungen für Raucher, Händler und Gastron

Istanbul-Kanal: Wie die Türkei am Welthandel mitverdienen will
Mitten in globalen Krisen setzt Ankara auf ein gigantisches Wasserstraßen-Projekt: Der geplante Istanbul-Kanal soll Schiffe umlenken, Gebühren in die Staatskasse spülen und die Türkei im Machtpoker de

Diyanet unter Druck: Skandale um ins Ausland entsandte Religionsbeamte
Nach Medienberichten über Fehlverhalten hat die türkische Religionsbehörde Diyanet mehrere ins Ausland entsandte Mitarbeiter vorzeitig zurückgerufen. Interne Quellen sprechen von Geldmissbrauch, unmor

Umstrittene Personalie: Neuer türkischer Botschafter im Vatikan
Mit Fahrettin Altun entsendet die Türkei einen der einflussreichsten Kommunikationsstrategen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan als Botschafter in den Vatikan. Die Ernennung sorgt nicht nur diplomatis

Ankaras Roboterarmee: Warum Europa und insbesondere Deutschland plötzlich auf die Türkei schauen
Türkische Rüstungsfirmen drängen mit autonomen Land- und Seesystemen in eine Lücke, die Europa selbst noch nicht geschlossen hat. Für Deutschland ergibt sich daraus eine heikle Frage: Partner suchen –

Europas Gas-Ausstieg macht Ankara zum Schlüsselpartner
Die EU will russisches Gas bis spätestens Herbst 2027 aus dem Markt drängen – und braucht dafür neue Wege und neue Lieferanten. So gewinnt die Türkei an Gewicht: als Transitland, als wachsender LNG-Ak

Türkei schickt Kampfjets nach Nordzypern und behält sich weitere Schritte vor
Sechs türkische Kampfflugzeuge sind am Sonntag im Norden Zyperns gelandet. Am Abend fing die NATO eine weitere Rakete aus dem Iran ab. Warum auch andere Staaten ihre Präsenz auf der östlichen Mittelme

Ankara sicher: Griechenland nutzt Iran-Krieg für andere Zwecke aus
Der Iran-Krieg verschärft auch den Streit zwischen Griechenland und der Türkei. In Ankara wächst das Misstrauen, weil Athen seine Luftabwehr und Militärpräsenz in strategisch sensiblen Regionen ausbau

Erneut Rakete über der Türkei abgefangen
Erneut hat ein NATO-Abwehrsystem ein aus dem Iran abgefeuertes Geschoss über der Türkei abgefangen. Im Hintergrund drängen Deutschland und die Türkei auf eine diplomatische Lösung im Iran-Konfl

Türkei verstärkt nach Abschuss von Raketen erneut ihre Luftabwehr
Die Türkei verhält sich im Iran-Krieg neutral. Doch schon drei Mal wurden an der Grenze des NATO-Landes Raketen abgefangen. Die Flugabwehr wird nun weiter verstärkt. Nach dem Abschuss von drei Raketen

Türkei vermittelt: Pakistan und Afghanistan verkünden Feuerpause
Während in Kabul erste Opfer eines Angriffs auf eine Klinik begraben werden, verkünden Pakistan und Afghanistan eine Pause der gegenseitigen Angriffe. Die Hunderten Toten sind nicht der Grund. Pakista

„Frau in Rot“: Gericht verkündet 13 Jahre nach Gezi Urteil
Mehr als ein Jahrzehnt nach den Gezi-Protesten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht der als „Frau in Rot“ bekannten Aktivistin Ceyda Sungur Recht zugesprochen. Die Richter sahen in einem

Demokratie unter Vorbehalt? Zur Neujustierung von „Demokratie leben“
Die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch Bundesbildungsministerin Karin Prien markiert einen politisch sensiblen Eingriff in die Förderlandschaft zivilgesellschaf

Türkei und weitere muslimische Staaten verurteilen Israels Gesetz zur Todesstrafe
Ein neues israelisches Gesetz – das de facto nur Palästinenser betrifft – stößt international auf Kritik. Auch muslimische Länder zeigen sich empört. Mehrere muslimische Länder haben das neue israelis

Iran-Gespräche: Warum eigentlich Pakistan und nicht die Türkei?
Warum setzen der Iran und die USA auf Pakistan statt auf andere Vermittler? Und welche Motive verfolgen die Gastgeber? Hinter den Kulissen der Krisendiplomatie. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen

Machtwechsel in Bursa nach Festnahme des Bürgermeisters
Nach der Festnahme des gewählten Bürgermeisters Mustafa Bozbey hat der Stadtrat in Bursa den AKP-Politiker Şahin Biba zum kommissarischen Bürgermeister gewählt. Die Opposition spricht von einem politi

Mafiöse Figuren füllen in der Türkei staatliche Leerräume – und erhalten dafür Applaus
Ein einziger Satz kann mehr entlarven als ein ganzer Regierungssprecher auf dem Höhepunkt seiner Formulierungsakrobatik. In der Türkei reichte im Februar 2025 ein öffentliches „Allah razı olsun“ von M

Türkei und Armenien: Grenzöffnung rückt immer näher
Nach Jahrzehnten der Spannungen rückt eine Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien näher. Neue Friedensimpulse im Südkaukasus und wirtschaftliche Erwartungen treiben den Prozess voran – au

Türkei fängt Geschoss aus dem Iran ab
Das NATO-Mitglied Türkei verhält sich im Krieg gegen den Iran neutral und ruft immer wieder zur Diplomatie auf. Nun wurde an der Grenze ein Geschoss abgefangen. Ein aus dem Iran abgefeuertes Geschoss

Iran-Krieg zieht immer weitere Kreise – Ziel von Türkei-Rakete gelüftet
Attacken im Libanon und der Türkei, im Irak und sogar im Indischen Ozean: Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran weitet sich der Konflikt immer weiter aus. Ein Ende ist nicht in Sicht. Eine b

Wie die Ehefrauen in Istanbul für ihre inhaftierten Männer kämpfen
Seit fast einem Jahr sitzen Istanbuls Oberbürgermeister und viele seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft – längst ist der Fall aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch ihre Ehefrauen wollen das Schwei

Erdoğans Iran-Dilemma: Eine Rakete – und die Angst vor einer Kurden-Front
Eine iranische Rakete, die diese Woche Richtung türkischen Luftraum flog, wurde von NATO-Luftabwehr abgefangen – Ankara protestiert, Teheran weist jede Absicht zurück. Doch in der Türkei wächst die So

AKP-Funktionäre mischen sich in BaWü-Wahl ein – CDU distanziert sich
In Baden-Württemberg wird heute gewählt. Im Wahlkampf sorgte eine indirekte Wahlempfehlung aus dem Umfeld eines Erdoğan-nahen Verbands für Diskussionen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel weist jede Ver

Erdoğan-Rivale İmamoğlu vor Gericht: Was das für die Türkei bedeutet
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters führte zu Protesten. Heute begann der Prozess gegen ihn. Warum das Verfahren für die Zukunft der Türkei wichtig ist und die Anklage von einem Oktopus sprich

NATO will mit türkischem Kriegsschiff Russland abschrecken
Das türkische Kriegsschiff „Anadolu“ steuert derzeit Lettlands Küste an. Die NATO setzt damit ein Zeichen nach wiederholten Luftraumverletzungen, für die Russland verantwortlich gemacht wi

Bericht wirft Fragezeichen auf: Ankara hält im PKK-Prozess den Kurs
Eine Parlamentskommission hat Leitlinien für den weiteren Umgang mit der PKK vorgelegt. Während kurdische Abgeordnete auf politische Öffnung und konkrete Schritte drängten, bleiben die Regierungsparte

Abschiebung von Gülen-Anhängern: Kosovo bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Geheimdienstchef
Ein Gericht in Pristina hat die Verurteilung des früheren Geheimdienstchefs Driton Gashi im Zusammenhang mit der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsbürgern im Jahr 2018 bestätigt. Der

Erdoğan bedauert Tod von Iran-Führer Chamenei
Die Türkei hat immer wieder vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran gewarnt. Den Angriff auf den Religionsführer sieht das Land kritisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach

Säuberungen in der Türkei: 67 Organisationen fordern Rehabilitierung von 127.000 Beamten
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei formiert sich neuer Widerstand gegen die Folgen der damaligen Notstandsdekrete. Vertreter aus 17 Parteien, 12 Gewerkschaften und 22 zivilg

Verwechslung bei der Trauerfeier: Wer ist der Mann, der Zekeriya Öz so ähnlich sieht?
Der Vorfall um das angebliche Erscheinen von Ex-

Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Hoffnungsschimmer und vergebene Chancen
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter Dach und Fach. Ansätze davon wecken Hoffnungen auf eine pragmatischere und lösungsorientierte Politik, die Mensche

Türkische Transferphase: Osimhen, Chobani und die PKK
Die Sommer-Transferperiode 2025 im türkischen Fußball – sie ist längst kein gewöhnlicher Markt mehr, sondern eine Arena politisch aufgeladener und heiß diskutierter Prestige-Projekte. Hier geh

Serap Güler: CDU-Politikerin mit türkischen Wurzeln wird Staatsministerin
Der Kleine Parteitag der CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Mit Serap Güler wird erstmals eine türkeistämmige CDU-Politikerin als Staatsministeri

Neuer Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsbiografie, aber immer noch zu wenige
Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Migrationsbiografie liegt in der neuen Legislaturperiode bei 73. Trotz eines leichten Anstiegs von 11,3 auf 11,6 Prozent ble

"Deutschlands leckerste Partei": Die "Döner-Partei" will bei der Bundestagswahl antreten
Die neu gegründete "Döner-Partei" sorgt kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland für Gesprächsstoff. Mit ihrem ungewöhnlichen Slogan und Forderungen wie einer Preisobergrenze v

Wahlkampf: Was die Türkische Gemeinde gegen den anhaltenden Rechtsruck machen will
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat eine Wahlkampagne gestartet, um der wachsenden Gefahr durch rechte Tendenzen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die türkischstämmige Gemeins

Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu in Berlin: "Alles wird sich ändern"
Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, war jüngst zu Besuch in Berlin, um die bilateralen Beziehungen zwischen der türkischen Metropole und der deutschen Hauptstadt zu verti

DAVA und die Inszenierung als Opfer: Politische Vielfalt oder Erdoğans Schatten?
"Eine neue politische Kraft der Vielfalt" will die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch, kurz DAVA, sein. Seit wenigen Tagen darf sie sich auch offiziell als Partei

Maximilian Krah "abi" will türkische Herzen für die AfD erobern
Nicht zum ersten Mal wendet sich der AfD-Politiker Maximilian Krah an die Deutsch-Türken und buhlt um deren Unterstützung. Diesmal geht er besonders kreativ vor – und nutzt sogar Künstliche In

Welcher Art ist das Erbe Fethullah Gülens?

Einstiger türkischer Parteiführer und Erbakan-Weggefährte Recai Kutan gestorben
Recai Kutan ist tot. Der türkische Politiker wurde 94 Jahre alt und erlangte vor allem als Weggefährte von Necmettin Erbakan Bekanntheit. Mehmet Recai Kutan, Gründer der Saadet-Parte

Merih Demiral und der Wolfsgruß: Was hat es damit eigentlich auf sich?
Mit dem Zeigen des Wolfsgrußes beim Achtelfinale gegen Österreich hat der türkische Fußballer Merih Demiral eine Debatte entfacht und den Erfolg der Nationalmannschaft leider ein wenig in den

Demiral-Wolfsgruß weitet sich zur diplomatischen Krise aus
Der türkische Nationalspieler Demiral zeigt den sogenannten Wolfsgruß bei der Fußball-EM und zieht damit Kritik auf sich. Nun hat der Torjubel politische Konsequenzen. Nach der tei

Machtkampf in der Türkei: Stürzt der Innenminister über den ominösen Fall um Ayhan Bora Kaplan?
In Ankara geistert seit einigen Wochen der Name von Ayhan Bora Kaplan umher, einem mutmaßlichen Anführer einer kriminellen Organisation. Seine Verhaftung und die darauf folgenden Enthüllungen

Indien: Startschuss für Einbürgerungsgesetz – Muslime bleiben außen vor
Premier Narendra Modi, ein Hindunationalist, vermischt häufig Politik und Religion. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl holt er nun ein umstrittenes Gesetz aus der Schublade

Österreich: Wo die Pläne der AfD bald umgesetzt werden könnten
Während die AfD in Deutschland mit ihren polarisierenden Ideen für Aufsehen sorgt, thront ihre österreichische Schwesterpartei, die FPÖ, an der Spitze sämtlicher Umfragen. In Deutschland bleib

Millionen aus Brüssel für Erdoğans Stiftungen: EU fördert AKP-nahe Organisationen
Trotz massiver Kritik an Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in der Türkei haben EU-Institutionen seit 2014 mehr als vier Millionen Euro an Organisationen übe

Mehr als 2.400 Jahre Haft für İmamoğlu: Partei spricht von "Propagandaschrift"
Mehr als 2.400 Jahre Haft fordert die türkische Staatsanwaltschaft für den bekanntesten Inhaftierten der Opposition, Ekrem İmamoğlu. Die Anklage betrifft auch dessen Familie.

Fortschrittsbericht 2025: EU zieht ernüchternde Bilanz für die Türkei
Der neue EU-Fortschrittsbericht für die Türkei zeichnet ein gemischtes, überwiegend jedoch kritisches Bild. Während Ankara in einigen Bereichen moderate Fortschritte erzielt hat, überwiegen ma
"Terrorismus gegen uns alle": Und was nun?
Der tödliche Messeranschlag in Solingen hat die Menschen tief verunsichert. Hass und Hetze wabern durchs Netz. Und die Politik will schnell Handlungsfähigkeit beweisen. Aber wie genau soll das funktionieren? Mit versteinertem Gesicht tritt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag drei nach dem tödlichen Mes
Trotz Solingen, Terror, Hass und Hetze: Nur gemeinsam sind wir stark
Drei Tote, acht Verletzte und ganz viel Hass: Nach der schrecklichen Tat von Solingen heizt sich die Debatte von rechts auf. Und schon ist wieder die Rede von "Messermännern" und "Asylflut". Dabei müssten wir es doch eigentlich besser wissen. Ausgerechnet in Solingen, ausgerechnet in der Stadt der M
Gefährliche Glut: Warum Waldbrände mehr als nur Asche hinterlassen
Vom Funken zur Katastrophe: Weltweit brennen die Wälder. Aktuell auch wieder einmal in der Türkei. Dort bedrohen sie die Touristenmetropole Izmir. In den Sommermonaten ist das mittlerweile traurige Tradition. Wie entstehen Waldbrände und wie können sie verhindert werden? Die aktuellen Brände in der
Straßeninterview in Izmir endet mit Verhaftung: "Ihr seid Idioten"
In Izmir wurde eine Frau nach einem Straßeninterviews verhaftet, nachdem sie die Regierung und ihre Unterstützer wegen der Instagram-Sperre kritisiert hatte. Straßeninterviews sind in der Türkei ein beliebtes Format, gerade in Zeiten wie jetzt, in denen es kritische Medien schwer haben. Dennoch hat
Instagram in der Türkei wieder erreichbar
Über eine Woche war die Plattform "Instagram" in der Türkei nicht zu erreichen. Hintergrund waren wohl gelöschte Beileidsbekundungen für den getöteten Hamas-Chef Hanija. Jetzt hat sich Ankara mit dem Meta-Konzern geeinigt. Nach über einer Woche ist die Online-Plattform Instagram in der Türkei wieder
Can Dündar mit neuer Doku: "Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich"
Mit einer neuen ARD-Doku über Verbindungen von Staat und Mafia will Can Dündar von Deutschland aus auch die türkische Öffentlichkeit wachrütteln. Sie heißt: "Der Mafiaboss, Präsident Erdoğan und ich". Der türkische Journalist Can Dündar hofft darauf, mit kritischen Beiträgen im deutschen Fernsehen a
Selbst Demirtaş kondolierte: Wie entlarvend die türkischen Reaktionen auf den Tod des Hamas-Führers sind
Die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Ismail Hanija sorgt weiterhin für internationale Spannungen. Fragen nach seiner Nachfolge, der Gefahr, dass Hanijas Tod einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnte, und das damit verbundene unermessliche Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser steh
Instagram bleibt in der Türkei gesperrt – Rätselraten über die Gründe
Mafia und "digitaler Faschismus" – der türkische Präsident Erdoğan lässt nach der Blockade von Instagram in der Türkei eine Tirade gegen Online-Plattformen los. Hoffnung auf Aufhebung der Sperre gibt es dennoch. Nach der vergangene Woche verhängten Sperre von Instagram in der Türkei teilt Präsident
Ungewöhnliche Aktion: Söders Döner-Verlosung übertrifft alle Erwartungen
Erst feiert Markus Söder sich und seine Follower auf Instagram mit einer Döner-Verlosung, nun verkündet er die große Resonanz mit einem weiteren Gewinnspiel. CSU-Chef Markus Söder will mit 40 ausgewählten Instagram-Followern Döner essen gehen. "Die #SöderKebab-Verlosung ist beendet, das Interesse wa
Verantwortlich für Tod und Elend in Gaza: Gefeierter Netanjahu teilt im US-Kongress gegen Kritiker aus
Seit mehr als neun Monaten tobt der Gaza-Krieg. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nutzte nun einen seltenen Auftritt im US-Kongress zu einem Rundumschlag gegen seine Gegner. Harsche Reaktionen blieben nicht aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Auftritt vor beiden Kammern
Bundesweite Razzien: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschät
Brisanter Vorstoß: EU-Länder werben für Kontakte zu Syrien
Mit dem Syrien von Staatschef Bashar al-Assad wollte in der EU jahrelang niemand etwas zu tun haben. Die anhaltende Situation um die Flüchtlinge führt nun jedoch zu einem Umdenken – zumindest bei einigen. Da Menschen aus Syrien immer noch Schutz in Europa suchen, wirbt eine Gruppe von EU-Staaten für
Deutlich mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Eigentlich soll es an den EU-Binnengrenzen keine Kontrollen geben. Dass die deutsche Polizei dies derzeit an mehreren Grenzabschnitten tut, finden Innenpolitiker der Union gut, aber nicht ausreichend. An Deutschlands Landgrenzen sind in diesem Frühjahr deutlich mehr Menschen zurückgewiesen worden al
Der Fall Sarıgül: Warum Kassetten in der Türkei nicht aus der Mode kommen
Einst waren Kassetten wichtige Speichermedien. Für viele Prominente und angehende Musiker war es der größte Erfolg, endlich eine eigene Kassette aufzunehmen. Doch heute sind Kassetten längst in Vergessenheit geraten. Doch in der Türkei spielen sie noch eine Rolle, allerdings in einem völlig anderen
Geteilte Insel: Zypern-Griechen schließen Zwei-Staaten-Lösung aus
Keine Versöhnung auch nach 50 Jahren: Die Insel Zypern bleibt gespalten. Die Deutsche Einheit könne als Beispiel dienen, heißt es aus Nikosia. Doch von dieser Lösung ist man weit entfernt. 50 Jahre nach der Teilung Zyperns stemmen sich die griechischen Zyprer im Süden der Mittelmeerinsel gegen türki
Gegen Einschläferung von Straßenhunden: Proteste in der Türkei dauern an
Tiere – vor allem Hunde – sollen in der Türkei von der Straße verschwinden. Die Regierung will die Streuner einsammeln und in bestimmten Fällen einschläfern. Tierschützer fürchten eine Massentötung. In der Türkei mehren sich Proteste gegen ein Gesetzesvorhaben, das die Tötung von Straßenhunden und a
Sprachrohr der Neuen Rechten: Rechtsextremes "Compact"-Magazin verboten
Nach einer frühmorgendlichen Razzia in vier Bundesländern war schnell klar: Das "Compact"-Magazin, Sprachrohr der Neuen Rechten, sowie eine Filmproduktionsfirma werden verboten. Innenministerin Faeser sprach danach von "geistigen Brandstiftern". Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eing
Mutmaßliches PKK-Mitglied auf Mallorca gefasst
Bei dem Festgenommenen soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der PKK handeln. Bei weiteren Details hüllt sich die spanische Polizei in Schweigen. Die spanische Polizei hat ein von Deutschland zur Fahndung ausgeschriebenes mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation PKK auf Mallorca festgenommen
Erdoğan will, dass die NATO mit Israel bricht
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei erreichen seit Beginn des Gaza-Krieges einen Tiefpunkt. Nun will sich Ankara auch in der NATO gegen Israel positionieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Kooperationen zwischen der NATO und dem Partner Israel künftig nicht zustimmen. D
DITIB wird zum Jahrestag des Putschversuchs erneut instrumentalisiert
An diesem Freitag haben die DITIB-Moscheen den Jahrestag des Putschversuchs zum Anlass genommen, vor der Instrumentalisierung der Religion zu warnen. Die Freitagspredigt kann als weiterer Versuch der DITIB gesehen werden, die Gülen-Bewegung zu diffamieren. In den Moscheen der Türkisch-Islamischen Un
Großes Datenleck: Über 3,3 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei betroffen
Ein schwerwiegendes Datenleck hat die persönlichen Ausweisinformationen von über 3,3 Millionen syrischen Flüchtlingen preisgegeben, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Dies geschah zeitgleich mit einer Zunahme rassistischer Angriffe auf Syrer in mehreren türkischen Städten, was die Sicherheits
Zukunft dank Zuwanderung? Deutschland wächst und altert "massiv"
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen, aber auch mehr im Rentenalter – und gegenläufige Entwicklungen je nach Region. Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erh
Europarat: "Feindseliges Umfeld" für Meinungsfreiheit in der Türkei
Der Europarat äußert erneut scharfe Kritik am Schutz der Menschenrechte in der Türkei – und beklagt gravierende Folgen. Die EU-Menschenrechtskommissarin spricht von einem "äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und rechtlichen Schritten gegen sie geprägt ist". Der Europarat sieht
Menschenrechtler machen Türkei für Misshandlungen in Syrien verantwortlich
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat nach eigenen Angaben "schwere Misshandlungen und potenzielle Kriegsverbrechen" in von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordsyrien dokumentiert. Sie machte die türkische Regierung dafür verantwortlich. HRW habe Misshandlungen vor allem
30.000 Tote im Gazastreifen – Israel setzt weiter auf Tod und Zerstörung
Humanitäre Helfer finden kaum noch Worte, um die schrecklichen Zustände im Gazastreifen zu beschreiben. Und dann kommt es zur Katastrophe an einem Hilfsgüterkonvoi – mit über einhundert Todesopfern. Beim verzweifelten Versuch, Nahrungsmittel zu ergattern, ist es im Gazastreifen zu einer Katastrophe
Polizeigewalt in Deutschland: Neue Rassismus-Verdachtsfälle in Sachsen und Berlin
Neue Fälle von Polizeigewalt und rechtsextremen Verdachtsfällen in den Reihen der Polizei werfen ein Schlaglicht auf die Arbeit deutscher Ordnungshüter. Während sich in Berlin vier Polizisten wegen Misshandlung eines Afghanen vor Gericht verantworten müssen, gibt es auch in Sachsen neue Verdachtsfäl
Kampf gegen Dissidenten: Interpol sperrt Türkei für Nutzung seiner Passdatenbank
Interpol hat den Zugang der Türkei zur Datenbank über verlorene und gestohlene Pässe vorübergehend ausgesetzt. Diese Maßnahme erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass die Türkei Systeme der internationalen Polizeiorganisation nutzt, um im Ausland lebende Dissidenten zu verfolgen. Die internationale Pol
"DAVA" mit knapp 1000 Followern auf Instagram – alles nur ein Hype?
Vor rund einem Monat gab es in der deutschen Medienlandschaft eine Art Sensations-Berichterstattung. Die angekündigte Parteineugründung mit dem Namen "DAVA" sorgte für Schlagzeilen. Die Bild titelte unter anderem: "Jetzt kommt die Erdogan-Partei" oder "Sorge wegen seiner neuen Partei: Faeser warnt E
Uiguren ausspioniert? Mehrere Verhaftungen in Istanbul
In Istanbul sind sechs Menschen wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Das berichtet der staatliche Rundfunksender TRT. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, für die chinesischen Behörden Informationen über uigurische Personen und Vereinigungen in der Türkei gesammelt zu haben. Auf Anwei
Verurteilt wegen Terror und Hochverrat: Tausende fordern Freiheit für PKK-Führer Öcalan
Abdullah Öcalan gilt in der Türkei als Staatsfeind Nummer 1. Der Gründer und Anführer der Terrororganisation PKK hat aber nach wie vor viele Anhänger. Tausende Kurden haben am Samstag in Köln für die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl d
Steinmeier in Zypern: Bundespräsident will bei der Wiedervereinigung helfen
Seit 50 Jahren ist Zypern geteilt. Zahlreiche Vermittlungsversuche der UN sind gescheitert. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Aus Deutschland kommen positive Signale der Unterstützung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat neue Bemühungen um eine Überwindung der jahrzehntelangen Teilung Zy
Soldaten gesucht: Bundeswehr wirbt auf Türkisch
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen hat Deutschland beschlossen, türkische Staatsbürger für die Bundeswehr anzuwerben. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Als Reaktion auf zunehmende geopolitische Spannungen und Sicherheitsbedenken in
Türkei gedenkt Erdbeben-Toten – Pfiffe für Regierung und Opposition
Vor einem Jahr erschütterten schwere Erdbeben die Türkei und das Nachbarland Syrien, Zehntausende Menschen starben. Am Montagabend und Dienstag gab es in zahlreichen Städten Gedenkveranstaltungen. Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien haben die Menschen am Dienstag der
Ein Jahr nach den Erdbeben in der Türkei: Der Schock sitzt nach wie vor tief
Zehntausende Tote, zerstörte Städte, Millionen Tonnen Schutt und Müll: Selbst ein Jahr nach der schweren Erdbebenserie in der Türkei und Nordsyrien sitzt der Schock noch tief. Die Folgen sind in den betroffenen Gebieten bis heute sicht- und spürbar, was bei dem Ausmaß der Katastrophe aber auch wenig
Auf wen Dava setzt – und welche Chancen sie hat
Brauchen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund eigene Parteien, die ihre Interessen vertreten? Nein, meint die Türkische Gemeinde. Auch eine Politologin räumt Neugründungen, wie der Dava, kaum Chancen ein. Die neu gegründete politische Vereinigung Dava will nach eigenen Angaben Menschen unte
Schnellere Einbürgerung: Bundesrat billigt Doppelpass
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller eingebürgert werden. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die bis zuletzt hochumstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt. Das findet nicht überall Zustimmung. Der Bundesrat hat am Freitag zwei weitere Bausteine der neuen Migra
Deutschland: Zuwanderung als Motor des Arbeitsmarktes
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen – quantitativ und qualitativ. Mehr Zuwanderung braucht das Land. Etwa 113.000 aus der U
Migration: Zwei Menschen sterben bei Überfahrt aus der Türkei
Beim Versuch, an Bord eines Bootes von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos überzusetzen, sind zwei Migranten ums Leben gekommen. Zudem werde ein Mensch vermisst, teilte die griechische Küstenwache mit. Der Vorfall soll sich bereits am Montag ereignet haben. 57 Menschen hätten die Küste der I
Türkischer Menschenrechtsanwalt Can Atalay verliert Mandat
Dem inhaftierten türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay ist das Mandat im Parlament entzogen worden. Atalay, bislang Abgeordneter der Provinz Hatay, verlor aufgrund eines rechtskräftigen Urteils sein Mandat. Die Entscheidung wurde in Abwesenheit Atalays im Parlament in Ankara verlesen. Die Detai
Hindus statt Muslime: Indiens Premier weiht kontroversen Tempel ein
Das hinduistische Gotteshaus steht dort, wo es über Jahrhunderte eine Moschee gab. Es ist ein Symbol für einen fortlaufenden Trend in Indien: Unter Premierminister Modi werden Muslime vermehrt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Zusammen mit hinduistischen Priestern hat Indiens Premierminister Na
Neue Partei: Gibt es bald einen deutschen Erdoğan-AKP-Ableger?
Zu Wochenbeginn zeigten sich Spitzenpolitiker unterschiedlichster Couleur besorgt über die mögliche Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl. Was wirklich dahinter steckt. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Sonntag Welt-TV: "Für mich ist es wichtig, dass
Eskalation in Syrien: Türkische Angriffe und das Wiedererstarken des IS
Während die Türkei ihre Militäraktionen in Syrien intensiviert, findet die Terrorgruppe des sogenannten "Islamischen Staats" neue Wege, um ihre Präsenz in der Region zu festigen. Das wirft Fragen über die langfristigen Perspektiven der Region auf. Nach den jüngsten Angriffen der Türkei auf zivile St
Nach Reform: Kommt es zu einem Ansturm auf den deutschen Pass?
Wie im vergangenen Jahr angekündigt, wurde am Freitag die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Davon könnten vor allem Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln profitieren. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit 50.000 Anträge
Wie AfD & Co. von der Vertreibung hunderttausender Deutsch-Türken träumen
Ende 2023 trafen sich "Correctiv"-Recherchen zufolge hochrangige AfD-Politiker, Unternehmer und Rechtsextreme in Potsdam, um eine "Remigration" zu besprechen. Dabei ging es um nicht weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Auch hunderttausende Türkei-stämmige Deutsche soll
"Das Kalifat? Eine leere Hülse"
In der Türkei sind jüngst Diskussionen um ein "Kalifat" aufgeflammt. Dabei handelt es sich um das wohl am meisten ausgeleierte Dauerthema des Landes. Und eines, das die Bevölkerung nach wie vor spalten könnte. Warum das Kalifat aber nicht ernst zu nehmen ist, schildert der türkische Schriftsteller M
Demirtaş trauert um Vater und verzichtet auf Beerdigung
Selahattin Demirtaş' Vater, Tahir Demirtaş, ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Trotz der großen Trauer verzichtete der inhaftierte Politiker auf die Teilnahme an der Beerdigung. Das letzte Jahr endete für Selahattin Demirtaş, den ehemaligen Vorsitzenden der HDP, traurig: Sein Vater, Tahir Demirt
Was bedeutet Bulgariens Schengen-Beitritt für Türkei-Reisende?
Die bulgarische Regierung hat die von den EU-Staaten beschlossene Aufhebung der Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen des Landes begrüßt. Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität, hieß es in einer Erklärung der Vizeregierungschefin und Außenministerin Maria Gabriel vom So
Ditib mit Gaza-Appell an Bundesregierung
Der Islamverband Ditib hat an die Bundesregierung appelliert, sich für mehr humanitäre Hilfeleistungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen. Die Ditib schrieb: "Die humanitäre Tragödie in Gaza nimmt unerträgliche Maße an, das menschliche Leid und das Drama der palästinens
Interview mit Cevheri Güven: "Die Demokratie der Türkei ist völlig zusammengebrochen"
Der berühmte Exil-Journalist Cevheri Güven musste aus der Türkei fliehen und führt auch in Deutschland ein eingeschränktes Leben. Denn die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie die Hetzblatt Sabah bedrängen seine Privatsphäre und lauern ihm auf. Doch der unermüdliche Investi
Zeitenwende: Türkei wird keine Imame mehr nach Deutschland schicken
Seit Jahrzehnten entsendet die Türkei staatlich angestellte Religionsbeauftragte nach Deutschland. Das soll sich nun schrittweise ändern. Die Bundesregierung will mehr Imame hierzulande ausbilden. Innenministerin Faeser spricht von einem Meilenstein. In deutschen Moscheen sollen in einigen Jahren ke
Türkei: Ausländische Politiker-Söhne in tödliche Verkehrsunfälle verwickelt
Zwei folgenreiche Verkehrsunfälle haben in den vergangenen Tagen in Istanbul für Aufsehen gesorgt. Denn an den tödlichen Zusammenstößen waren die Söhne hochrangiger Politiker aus dem Ausland beteiligt. Das bringt auch diplomatische Fragen mit sich und belastet die internationalen Beziehungen. Die Tü

Neue Fotos setzen Israel weiter unter Druck – Zahl der Toten in Gaza steigt auf mehr als 18.200
Der EU-Außenbeauftragte hat die Situation im Gazastreifen als apokalyptisch bezeichnet. Die Zerstörung von Gebäuden durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen Städten im Zweiten Weltkrieg oder sei sogar noch größer, sagte er nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Trotz aller
Griechenland und die Türkei: Annäherung oder Illusion?
Die jahrzehntelangen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland könnten sich nach einem Treffen der Staatschefs entspannen. Doch Expertinnen und Experten sind skeptisch, ob der Dialog eine echte Aussöhnung bringt. Ein Blick auf die entscheidenden Aspekte des Konflikts und die Chancen auf Einigu
Deutscher Pass: Einbürgerungspläne stocken deutlich
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte. Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung vo
Gewalt gegen Frauen: AKP und MHP lehnen Untersuchung ab
In der Türkischen Nationalversammlung stößt ein Antrag zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen auf Ablehnung. Die regierenden AKP und MHP verwarfen mit ihren Stimmen die Initiative – trotz besorgniserregender Statistiken. Im türkischen Parlament wurde am Dienstag ein Antrag zur Untersuchung aller F
Wilders triumphiert bei Niederlande-Wahl: Was wird jetzt aus Yeşilgöz-Zegerius?
Die Wahl in den Niederlanden brachte ein überraschendes Ergebnis. Der rechtsextreme und islamfeindliche Politiker Geert Wilders sicherte sich mindestens 35 Sitze im nationalen Parlament. Dilan Yeşilgöz-Zegerius, die als mögliche neue Premierministerin gehandelt wurde, landete auf dem dritten Platz.
AKP-Influencer Tuğrul Selmanoğlu träumt in der ARD von einem Kalifat
Am Montag ist im Ersten deutschen Fernsehen (ARD) eine Dokumentation über die Auswirkungen des Nahostkonfliktes erschienen. Dabei fiel auf, dass ein Pro-Erdoğan-Influencer sich ein Kalifat wünscht und für diese Rolle an niemand geringeren als den türkischen Präsidenten höchstpersönlich denkt. Die Re
FBI ermittelt wegen Türkevi Center in New York
Das Federal Bureau of Investigation (FBI) prüft derzeit, ob es rund um die Eröffnung des Türkevi Center zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Auch der Bürgermeister von New York, Eric Adams, soll dabei eine Rolle spielen. Eric Adams steht unter Verdacht. Der New Yorker Bürgermeister soll während seine
Erdoğan feuert gegen Westen – Bundesregierung stellt sich auf schwierigen Besuch ein
Besuche des türkischen Präsidenten in Deutschland waren in jüngster Zeit nie einfach. Jetzt erschwert seine Haltung zu Israel die Gespräche am Freitag. Die Erwartungen an den Kanzler steigen. Angesichts der israelkritischen Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stellt sich die Bund
Mazyek: "Jede Form von Antisemitismus ist eine Sünde im Islam"
Waren die deutschen Islamverbände mit ihren Reaktionen zu zögerlich nach dem Massaker der Hamas? Einer ihrer Vorsitzenden wird nun deutlich und sieht eine besondere Verantwortung, in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Zentralrat der Muslime mahnt pro-palästinensische Demonstrant
"Kollektivstrafe": Angelina Jolie kritisiert Israel mit scharfen Worten
Angelina Jolie hat scharfe Kritik an Israel geübt. Die US-Schauspielerin und Oscar-Gewinnerin warf Israel angesichts der Luftangriffe im Gazastreifen indirekt vor, das abgeriegelte Küstengebiet in ein "Massengrab" zu verwandeln. Bei der Bombardierung handele es sich "um die absichtliche Bombardierun
Israel-Präsident nimmt den Islam in Schutz
Israels Präsident Izchak Herzog hat in der Beduinenstadt Rahat im Süden des Landes arabische Familien besucht, deren Angehörige von der Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. Dabei nahm er die islamische Religion in Schutz. "Dies ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen", sagte er am D
Totalitäre Willkür statt Demokratie – der traurige 100. Geburtstag der Türkei
Trotz vieler Errungenschaften fällt die Bilanz der 100-jährigen Historie der türkischen Republik dürftig aus. Zu schwer lasten soziale, politische und ökonomische Probleme auf Land und Leuten. Warum läuft in der Türkei so viel schief? Ein Kommentar. Moderne Flughäfen, prestigeträchtige Architektur,
100. Jahrestag der Türkei: Hundertjährige erinnern sich
Am 29. Oktober feiert die Türkische Republik ihr hundertjähriges Bestehen. Noch immer gibt es Zeitzeugen, die die wechselvolle Geschichte des Landes miterlebt haben. Sie berichten Erstaunliches. Aziz Gündoğdu gärtnert im Hinterhof seines Hauses im Nordwesten der Türkei. Der 102-Jährige singt dabei e
100 Jahre Türkei: Erdoğan und das Erbe Atatürks
Am 29. Oktober 1923 ruft Kemal Atatürk die Türkische Republik aus. Hundert Jahre später ist das Land von politischen Gräben und Konflikten geprägt, von Feierstimmung wenig zu spüren. Wenn sich die Ausrufung der Türkischen Republik am 29. Oktober zum hundertsten Mal jährt, dürfte besonders einem nich
Island-Präsident empfängt Ex-NBA-Star Enes Kanter Freedom
Auf Einladung der Horizont Association besuchte der Ex-NBA-Star und Menschenrechtsaktivist Enes Kanter Freedoom Island. Dort empfing ihn auch der isländische Präsident Jóhannesson. Islands Präsident Gudni Jóhannesson erschien ohne Begleitschutz zum Treffen mit Enes Kanter Freedoom und äußerte seine
Anti-israelische Demonstrationen in Istanbul halten an
In Istanbul ist es gestern erneut zu anti-israelischen Protesten gekommen. Zuvor hatten Demonstranten versucht, das israelische Konsulat zu stürmen. Auslöser der jüngsten Ausschreitungen war wohl die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza. Nach dem Raketeneinschlag in einem christlichen Krankenha
Scholz und Erdoğan telefonieren – Ankara verhandelt über Freilassung von Hamas-Geiseln
In einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz hat der türkische Präsident Erdoğan sein Angebot wiederholt, nach dem Angriff islamistischer Hamas-Terroristen auf Israel als Vermittler aktiv zu werden. Ankara verhandelt indes nach eigenen Angaben bereits über die Freilassung der israelischen Geiseln. Das
Verhaftungen in der Türkei: Drei Monate junges Baby Enis muss ohne Eltern aufwachsen
Spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 betreibt die türkische Regierung eine systematische Verfolgung der Gülen-Bewegung, die in ihren Strukturen längst zerschlagen ist. Noch immer werden aber tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten oder Anhänger verhaftet, zu oft werden Kinder und so
EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder wie der Türkei
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im spanischen Granada. Beim Thema Migration droht wieder einmal Zoff. Außerdem stellt sich die Frage: Wie können neue Länder, wie die Türkei, in den Staatenbund aufgenommen werden? Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada droht an
Türkei contra Straßburg: "ByLock"-Urteil sorgt weiter für Diskussionen
Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, lehnt das "ByLock"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter ab und geht auf Konfrontation mit Straßburg. In einer früheren Erklärung betonte er indes die Überlegenheit der Europäischen Menschenrechtskonvention über
Türkei antwortet nicht nur mit Luftschlägen auf Ankara-Attentäter
Die türkische Regierung reagiert wie erwartet mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara. In mehreren Provinzen des Landes rücken Sicherheitskräfte aus. Auch im Nordirak geht die Türkei vor. Nach dem Bombenanschlag in Ankara haben Sicherheitskräfte in mehreren türkischen Provinzen weiter Razzien dur
PKK bekennt sich zu Anschlag – Türkei bombardiert Ziele im Nordirak
In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion. Ein Bekennerschreiben am Abend gibt Aufklärung. Kurz darauf greift die türkische Luftwaffe Ziele in kurdischen Gebieten im Irak an. Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Ankara hat das türkische Militär Luftangriff
Paukenschlag: Wichtigstes Filmfestival der Türkei abgesagt
Es hatte sich zwar bereits abgezeichnet, wirklich damit zu rechnen war aber nicht unbedingt: Das diesjährige Filmfestival der Türkei wurde abgesagt. Das Hin und Her um "Kanun Hükmü" hat ein abruptes und unerwartetes Ende genommen. Wegen der politischen Schlammschlacht um den Film entschied der Bürge
Deutscher Anwaltsverein drängt türkisches Verfassungsgericht zur Berücksichtigung von EGMR-Urteil
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Y., der aufgrund der Nutzung einer App der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt wurde, hallt nach. Auch in der Türkei? Auch der Deutsche Anwaltsverein meldete sich zu Wort. D
Türkisches Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Osman Kavala
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Damit ist für ihn auch der letzte Rechtsweg ausgeschöpft. Osman Kavala, der seit 2017 im Gefängnis sitzt, war im April 2022 zu einer lebenslangen Freih

Türkei: Regierung entzieht größtem Filmfestival die Unterstützung
Aufregung um das bedeutendste Filmfestival der Türkei: Grund ist ein Film, der sich um die zahlreichen Entlassungen nach dem Putschversuch von 2016 dreht. Die türkische Regierung hat dem Antalya Filmfestival ("Altın Portakal", zu deutsch "Goldene Orange") die Unterstützung entzogen. Das türkische Ku
Wegweisendes Urteil: Tausende Türken wegen ByLock-Nutzung zu Unrecht bestraft
Tausende türkische Bürger wurden zu Unrecht der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt und von türkischen Gerichten verurteilt, weil sie eine Verschlüsselungs-App verwendet hatten. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun fest – mit weitreichenden Folgen. Der E
Muhammed Yakut ist wieder da – und teilt kräftig aus
Muhammed Yakut wurde kürzlich im Norden Spaniens festgenommen und blieb zwei Wochen in Haft. Eine Zeit lang hieß es, die spanischen Behörden könnten den kurdischstämmigen Whistleblower an die Türkei ausliefern. Doch es kam anders. Nun hat Yakut damit begonnen, neue Interna auszuplaudern. Im Gespräch
Bergkarabach: Warum die Türkei Aserbaidschan stützt – und sich Armenien annähert
Die Türkei ist traditionell eng mit Aserbaidschan verbunden. Im Bergkarabach-Konflikt schlägt sich Ankara auf die Seite Bakus. Doch zugleich bemüht sich Präsident Erdoğan um Entspannung in den Beziehungen zu Armenien. Warum das auch in Kriegszeiten zusammenpasst. Zerstörte Brücken, rostiger Stacheld
Türkischer Geheimdienst entführt wieder mutmaßlichen Gülen-Anhänger
Koray Vural, ein in Tadschikistan lebender türkischer Geschäftsmann, ist am vergangenen Samstag mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst MİT festgenommen worden. Die Spur des Familienvaters verliert sich am Flughafen Duschanbe. Wurde er in die Türkei entführt? Er wäre nicht der Erste. Der türkische Ge
Warum die Gewalt auf Zypern eskaliert – und was die Türkei damit zu tun hat
In einem kleinen Ort auf Zypern prügeln türkisch-zyprische Polizisten auf slowakische und britische UN-Friedenssoldaten ein. Vordergründig eskalierte der Streit um einen geplanten Versorgungsweg für türkische Bewohner. Doch dahinter schwelt ein jahrzehntealter Konflikt, der Ängste schürt. Eine Straß
Prag will kein Atatürk-Denkmal im eigenen Stadtgebiet haben
Die Stadt Prag hat die Aufstellung eines Atatürk-Denkmals abgelehnt. Die Verwaltung der tschechischen Hauptstadt verwies in ihrem Beschluss auf die "Ereignisse von 1915". Die türkische Botschaft in Prag beabsichtigte, das Denkmal des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in einem kleinen Park auf der
Dilan Yeşilgöz-Zegerius wird neue Chefin der niederländischen Regierungspartei
Die türkeistämmige Justizministerin der Niederlande, Dilan Yeşilgöz-Zegerius, ist neue Vorsitzende der rechtsliberalen Partei VVD. Sie folgt damit auf den bisherigen Premierminister Mark Rutte, der vergangenen Monat zurückgetreten war. Die Niederlande könnte bald von einer Türkeistämmigen regiert we
Bundestagsabgeordnete und PKK-Unterstützerin kurzzeitig in der Türkei festgenommen
Immer wieder wurden in den letzten Jahren in Deutschland lebende Menschen in der Türkei festgehalten oder -genommen. Dass es jetzt sogar eine Parlamentarierin traf, ist allerdings neu. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. "Erst in der Türkei
Chemiewaffen gegen PKK? Türkei dementiert Vorwürfe
Die türkische Regierung bestreitet Vorwürfe rund um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen gegen vermeintliche PKK-Mitglieder im Nordirak. Die Opposition fordert Untersuchungen. Nicht verifizierte Videos, die im Internet kursieren, sollen zeigen, wie türkische Streitkräfte bei einem Militäreinsatz
Konfrontation in Akbelen: Muharrem İnce von Demonstranten ausgebuht
Im Akbelen-Wald in der türkischen Provinz Muğla wollen Umweltschützer die Natur vor Zerstörung retten. Eigentlich sind sie für jede Hilfe offen. Doch als sich der Vorsitzende der Memleket Partisi, Muharrem İnce, zu ihnen gesellte, schlug die Stimmung um. Nicht zum ersten Mal. Als İnce in Begleitung
Verfolgung von Gülen-Anhängern: Bericht offenbart massive Justiz-Mängel
Ein aktueller Bericht – unterzeichnet von renommierten Wissenschaftlern – wirft ein Schlaglicht auf die Schwachstellen im türkischen Justizsystem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Im Fokus: die Rolle der Gülen-Bewegung. Der Bericht mit dem etwas sperrigen Titel "Gefahren des uneingeschränkte
Verfolgungsjagd live auf Kamera: Akbelen-Wald nun auch im Fokus der Opposition
Seit 2019 protestieren Anwohner und Umweltschützer gegen die geplante Abholzung des Akbelen-Waldes in İkizköy, Milas. Diese begann vergangene Woche nun, obwohl es noch einen Gerichtsprozess gibt. Am Wochenende ließ sich die türkische Opposition vor Ort blicken. Es entstanden irre Szenen. In der Türk
Tarkan setzt sich für Widerstand im Akbelen-Wald ein
Während vielerorts in der Türkei Wälder brennen, kommt es im Akbelen-Wald in der Provinz Muğla zu einem beeindruckenden Akt des Umweltschutzes. Die Bewohner des Ortes leisten seit Monaten beharrlichen Widerstand gegen die geplante Errichtung einer Kohlemine in ihrem Waldgebiet. Ihre Umwelt-Proteste

DJV-Präsident Überall: „Die Ausstellung entlarvt die Unmenschlichkeit in der Türkei“
Im ehemaligen Gestapo-Gefängnis in Frankfurt am Main gibt es derzeit eine Ausstellung über die Verfolgung der Gülen-Bewegung in der Türkei. Am Samstag fand dort eine Diskussionsrunde statt. Ihr Thema: „Medien und Justiz – Unterdrückung aller kritischen Stimmen“. Als Ehrengast nahm Prof. Dr. Frank Üb
Mesut Özil und das Wolfstattoo
Ein neues Tattoo auf der Brust des ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspielers Mesut Özil hat die nächste kontroverse Diskussion um seine Person ausgelöst. Es zeigt einen heulenden Wolf. Kritiker sehen bereits einen Beweis dafür, einen "Grauen Wolf" identifiziert zu haben. Der Shitstorm hat nicht
Rechtsruck in Deutschland: Bülent Ceylan will nicht weiter schweigen
Der beliebte deutsch-türkische Comedian Bülent Ceylan bringt sein Publikum nicht nur zum Lachen, sondern zeigt auch sozialpolitisches Engagement. Mit großer Besorgnis verfolgt er die zunehmenden Erfolge der AfD und den Rechtsruck in Deutschland. Aus diesem Grund hat er jetzt einen Song veröffentlich
Türkei und VAE schließen Milliarden-Abkommen – Was wird aus Sedat Peker?
Erdoğan reist in die Golfstaaten und kommt mit einer beeindruckenden Bilanz zurück. Allein in den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnete er insgesamt 13 Abkommen. Welche Rolle der umstrittene türkische Mafiaboss und Whistleblower Sedat Peker dabei spielte, ist unklar. In einer Zeit, in der d
Wegen Auslieferungen an die Türkei: Haftstrafe für Ex-Geheimdienstchef des Kosovo
Im Kosovo wurde der ehemalige Geheimdienstchef Driton Gaşi für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sechs türkische Staatsbürger heimlich an den türkischen Geheimdienst MİT ausgeliefert zu haben. Der Tatbestand: Amtsmissbrauch. Gaşi wurde zu einer Haftstrafe v
EU und die Türkei: Ist eine Annäherung wirklich in greifbarer Nähe?
Nach der Lösung der Krise um Schwedens NATO-Mitgliedschaft sprechen plötzlich viele von einer Annäherung der EU und der Türkei. Werden womöglich sogar die EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen reanimiert, wie es jüngst der türkische Präsident forderte? Kommen Ankara und Brüssel in absehbarer Zeit wieder
Vom Flüchtling zum Bürgermeister: Wie Ryyan Alshebl die Menschen von sich überzeugt hat
Seine Geschichte ging um die Welt: Anfang April wurde Ryyan Alshebl (29) zum Bürgermeister von Ostelsheim gewählt. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Was erhoffen sich die Menschen in dem kleinen Dorf im Schwarzwald von ihrem neuen Bürgermeister? Auf seinem Schreibtisch im Rat
Israel: Armee beendet größten Militäreinsatz seit zwanzig Jahren
Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten. Nach blutigen Kämpfen zogen sich die Truppen nun wieder aus Dschenin zurück. Ihre Rückkehr scheint jedoch nur eine Frage der Zeit. Israels Militär hat seinen größten Einsatz im Westjordanland seit mehr als 20 Jahr
Dringliche Debatte zu Koranverbrennung im Menschenrechtsrat
Nach der Koranverbrennung in Schweden haben islamische Länder eine dringliche Debatte im UN-Menschenrechtsrat gefordert, die nun abgehalten wird. Der türkische Außenminister äußerte sich besorgt, in Frage gestellt wird weiterhin Schwedens NATO-Mitgliedschaft. Nach der Koranverbrennung in Schweden wi
Koranverbrennung in Schweden: Iran reagiert mit am heftigsten in der islamischen Welt
Der Iran stoppt nach einer abermaligen Koranverbrennung in Stockholm die Entsendung eines neuen Botschafters nach Schweden. Die dortige Regierung verurteilt den Vorfall scharf. Nach einer Koranverbrennung in Schweden will der Iran vorerst keinen neuen Botschafter in das Land entsenden. Das kündigte
Bagdad fordert Auslieferung des Koranverbrenners von Schweden
"Wütend": Diese Stimmung will der Geistliche Muktada al-Sadr im Irak auf der Straße sehen, nachdem aus dem Irak stammender Mann in Stockholm einen Koran angezündet hatte. Tausende folgen seinem Aufruf. Auch im Iran ziehen einige auf die Straße. Nach der Verbrennung eines Korans in Schweden haben im
Extremismus in Deutschland: Türkischer Geheimdienst hat Gegner im Visier
Geheimdienste und Spionage: Deutschland bleibt für türkische Nachrichtendienste interessant. Politische Gegner der türkischen Regierung werden bis in die Bundesrepublik verfolgt und ausgespäht. Der neue Verfassungsschutzbericht zeichnet ein erschreckendes Bild. "Türkische Nachrichtendienste spähe
Schon wieder Koran verbrannt: Türkei und USA kritisieren Schweden
Schweden sehnt sich danach, von der Türkei endlich Grünes Licht für den NATO-Beitritt zu bekommen. Die türkische Blockade hat jedoch weiterhin Bestand. Eine islamfeindliche Aktion in Stockholm könnte dem Beitrittsprozess nun neuen Sand ins Getriebe streuen. Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius
Extremismus in Deutschland: Die Gefahr der Grauen Wölfe nimmt zu
Rechtsextreme Türken in Deutschland: Das ist eine reale Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht 2022 hervor. Warum die "Grauen Wölfe" in Deutschland nicht längst verboten wurden, erklärt er indes nicht. Rechtsextremismus identi
Türkischer Journalist nach positiven Aussagen über Öcalan verhaftet
Ein bekannter Journalist in der Türkei wurde verhaftet, nachdem er sich positiv zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan geäußert hatte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert seine Freilassung. Ein in der Türkei bekannter Journalist ist nach Aussagen über den inhaftierten Führer der PKK
Extremismus in Deutschland: "Rechte Gewalt bleibt größte Bedrohung"
Rechte Gewalt ist stark verbreitet: Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Vor allem die Zahl rechter Straftaten stieg – besonders im Milieu der sogenannten "Reichsbürger". Extremisten neigen in Deutschland immer stärker zur Gewalt gegen Anders
Geheimdienst meldet Tötung von PKK-Anführer in Syrien
Der türkische Geheimdienst hat laut eigener Aussage einen hochrangigen PKK-Anführer in Nordsyrien "neutralisiert". Der Vorfall soll sich bereits am 14. Juni in der Provinz Aleppo ereignet haben. Der türkische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Anführer der PKK getötet. Wie die
Türkische Armee tötet mutmaßliches deutsches PKK-Mitglied
Bei einem Angriff der türkischen Armee im Nordirak wurde Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger getötet. Der Mann aus Bayern soll der PKK angehört haben – und einem Drohnen-Angriff zum Opfer gefallen sein. Die türkische Armee hat einem Medienbericht zufolge bei einem Angriff auf mutmaßli
Erzbischof kritisiert Umgang mit Flüchtlingen scharf
Erzbischof Stefan Heße kritisiert den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Migration solle stärker als politische Gestaltungsaufgabe betrachtet werden, so Heße. Auch die europäischen Reformpläne für das Asylsystem stoßen auf Besorgnis. Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonfer
Mehrere Tote nach türkischen Angriffen auf Kurdengebiete in Syrien
Türkische Streitkräfte greifen regelmäßig kurdische Gebiete in Syrien an, so auch gestern. Es soll mindestens fünf Tote gegeben haben. Türkische Streitkräfte haben nach Angaben einer kurdischen Miliz am Mittwoch erneut kurdische Gebiete in Syrien angegriffen. Bei Drohnenangriffen in Manbidsch im Nor
Scholz nennt härteres Asyl-Vorgehen "wirklich historisch"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die Reform des EU-Asylsystems und betont die Bedeutung einer einheitlichen und solidarischen Lösung in der Europäischen Union. Es sei wichtig, effizienter und besser bei der Fluchtmigration zu handeln und zügige Entscheidungen zu treffen. Bundeskanzler Olaf
BGH bestätigt Terror-Urteil gegen zehn türkische Kommunisten
Es war ein langes und teures Verfahren: Mehr als vier Jahre lang dauerte in München ein Prozess gegen zehn TKP/ML-Aktivisten. Knapp drei Jahre nach dem Urteil hatte nun der BGH das letzte Wort. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2020, mit dem zehn türkische Kommunisten als
Empörung von zwei Seiten: Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik
Nötiger Fortschritt oder menschenrechtlicher Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine große europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein. Vor allem für die deutschen Grünen ist das Projekt ein Problem. Die mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarten
Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung von PKK-Anhänger an die Türkei
Vor neuen Gesprächen im Streit um die NATO-Aufnahme von Schweden hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht am Mittwoch veröffentlichte. Die entsprechenden schwedischen Gesetze stellten k
Istanbuler Gericht spricht Ex-Amnesty-Chef Kılıç frei
Ein Gericht in der Türkei hat überraschend den ehemaligen Amnesty International-Chef Taner Kılıç von Terrorvorwürfen freigesprochen. Zuvor hatte das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen weitreichenden Freispruch gefordert. Ein Gericht in der Türkei hat den ehemaligen Chef der dortige
Mutmaßliches PKK-Mitglied in Frankfurt festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen PKK festgenommen. Was dem Türken vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe PKK festnehmen lassen. Der Türke habe im Auftrag der PKK Propagandaveranstaltungen und Versammlungen für sogena
Studie: Mehrheit junger Türken will ins Ausland
Junge Türkinnen und Türken planen laut einer Umfrage, das Land zu verlassen. Wirtschaftliche Probleme und die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung prägen die aktuelle Stimmung. Als Hauptmotivation geben sie bessere Lebensbedingungen an. Ein großer Teil der jungen Türkinnen und Tü
Erdoğan-Sieg: Frust, Freude und viele Fragen unter Deutsch-Türken
Der Zuspruch für Präsident Erdoğan bei der Wählerschaft in Deutschland war enorm. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Mehrheit der Türkeistämmigen hinter ihm steht. Wächst nun die Spaltung? Und was wird aus den deutsch-türkischen Beziehungen? Serkan Sayın lebt in Westfalen, weit entfernt von der
Erdoğans Fake-Video: Opposition klagt an
Die türkische Opposition hat gegen ein Wahlkampfvideo von Präsident Erdoğan Beschwerde eingereicht. Es vermittelt den Eindruck, als würde ein PKK-Mitglied in das Wahlkampflied des Herausforderers Kılıçdaroğlu einstimmen. Prompt wurde Beschwerde wegen Verleumdung und Desinformation eingereicht. Die t
SPD-Chef: Leichtere Einbürgerung würdigt Gastarbeiter-Generation
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht durch das neue Einbürgerungsgesetz die Gastarbeiter-Generation gewürdigt. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Für ihn sei das "eine Frage von Respekt". Von den in der Bundesregierung geplanten erleichterten Einbürgerungen sollen l
Ampel einigt sich auf schnellere Einbürgerung – Andrang erwartet
Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant – und die Debatte geht weiter. Die Bundesregierung hat sich auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit
Türkei-Wahlen: Kılıçdaroğlu ändert Taktik und rückt nach rechts
Präsidentschaftskandidat Kılıçdaroğlu verschärft den Ton gegenüber Flüchtlingen und fordert vehementer als zuvor ihre Rückkehr. Vor der Stichwahl gegen Amtsinhaber Erdoğan sind Beobachter gespannt, wie sich das nationalistische Lager positioniert. Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçda
Wann bekommt die Bundeswehr einen islamischen Militärseelsorger?
Über 3000 muslimische Soldatinnen und Soldaten sind Teil der Bundeswehr. Anders als Christen oder Juden in der Armee haben sie aber keinen Seelsorger, der sich im Fall der Fälle um sie kümmert. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen im Bundestag rufen die Bundesregierung zur Einsetzung ei
Türkische Regime-Presse nutzt Razzien in Deutschland für Rufmord-Kampagne
Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung "Sabah" in Hessen den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sei "die unbegründete Festnahme von Vertretern" der Zeitung. Die nutzt die Razzien für eine Rufmord-Kampagne gegen angebliche Gülen-Anhänger. Aufruhr um

Türkei-Wahlen: So haben Deutsch-Türken abgestimmt
Die Wahllokale in Deutschland sind weiter klar in der Hand Erdoğans. Dass Deutsch-Türken dem Amtsinhaber die Treue halten, hat laut Beobachtern nicht nur historische Gründe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) hat bei den wahlberechtigten Türkinnen und Türken in Deutschland wieder ein
Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik insbesondere gegenüber Deutsch-Türken
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vorgeschlagen, Asylanträge von Flüchtlingen bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen und kritisiert gleichzeitig die Migrationspolitik in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern ber

Türkei-Wahlkampf: Wenn statt Worten die Fäuste fliegen
Der Wahlkampf in der Türkei wird hitziger: Während Erdoğan seinen Herausforderer Kılıçdaroğlu "Säufer" nennt, setzt der nach. In Amsterdam fliegen die Fäuste. Und Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu wurde mit Steinen beworfen. Verbalattacken, Vorwürfe und Faustkämpfe: Wenige Tage vor den Parlaments- un
"Ich hoffe, dass die Türkei den Weg der Demokratie wählt"
Frank Schwabe (SPD) schaut bei den Wahlen in der Türkei genau hin. Der Bundestagsabgeordnete leitet die Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Für die Türkei wünscht er sich "mehr Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit". Frank Schwabe (SPD) ist ein erfahrener Politike
Warum die Kurden die Wahlen in der Türkei entscheiden könnten
Bei den türkischen Wahlen stehen auch die Kurden im Fokus. Stimmen sie für Erdoğans Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu? Oder erinnern sie sich an ein dunkles Kapitel des Oppositionskandidaten? Das könnte die Wahlen entscheiden. Was haben ein 21-Jähriger Bremer, auf den am Wochenende drei Männer mit P
Türkei-Wahlen: Jetzt schon mehr Stimmen abgegeben als 2018
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich überrascht über die hohe Wahlbeteiligung bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Bereits jetzt haben mehr deutsch-türkische Wähler als 2018 ihre Stimmen abgegeben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat sich über die relativ
Ampel will benachteiligte Kinder stärker fördern
Die Ampel will 4000 Schulen mit vielen "sozial benachteiligten" Schülern über ein spezielles "Startchancen"-Programm fördern. Das Bundesbildungsministerium hat nun seine Vorstellungen dazu vorgelegt. Das Bundesbildungsministerium hat erste konkrete Vorschläge zur Auswahl der rund 4000 Schulen in Deu
Erdoğan-Plakate in Nürnberg haben ein Nachspiel
Der Konflikt um die Wahlplakate für den türkischen Präsidenten in Nürnberg ist gelöst. Die Genehmigung kam offenbar von der Stadt. Noch einmal soll das jedoch nicht möglich sein. Nach Kritik an der Genehmigung von Wahlplakaten der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Stadt Nürn
Erdoğan verkündet "Neutralisierung" von IS-Anführer
Der türkische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben den Anführer des IS in Syrien getötet. Abu al-Husain al-Husaini al-Kuraischi wurde im November 2022 zum neuen "Emir" der Terrormiliz ausgerufen. Der türkische Geheimdienst hat Regierungsangaben zufolge bei einem Einsatz in Syrien den "sogenannten A
Human Rights Watch: Gewalt gegen Migranten an syrisch-türkischer Grenze
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft türkischen Sicherheitskräften massive Gewalt gegen Migranten an der syrisch-türkischen Grenze vor. Beobachter sprechen von wahllosen Misshandlungen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat türkischen Sicherheitskräften an der Gren
Konflikt im Sudan: Türkisches Transportflugzeug beschossen
Im Sudan wurde ein türkisches Transportflugzeug beschossen. Die Maschine war auf dem Weg zur Evakuierung türkischer Staatsbürger. Im umkämpften Sudan ist am Freitagmorgen ein türkisches Transportflugzeug des Typs C-130 mit leichten Waffen beschossen worden. Wie das türkische Verteidigungsministerium
Religion: Glaubensfragen vor den Türkei-Wahlen
Präsident Erdoğan betont bei jeder Gelegenheit seinen tiefen Glauben. Sein Herausforderer Kılıçdaroğlu bricht mit seinem Bekenntnis zum Alevitentum einen Twitter-Rekord. Warum die Religion bei den Türkei eine prominente Rolle spielt. "Ich bin Alevit, ich bin ein aufrichtiger Muslim": Mit diesen Wort
"Schicksalswahl" in der Türkei: Wie stimmen die Deutsch-Türken ab?
Rund 1,5 Millionen Deutsch-Türken können seit heute bundesweit ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben. Auch in anderen Ländern der Welt ist das für dort lebende türkische Staatsbürger möglich. Erdoğan steht unter Druck – kann er wie gewohnt auf gute Ergebnisse
Annäherung zwischen Türkei und Syrien – Vierer-Gipfel in Moskau
Die Verteidigungsminister der Türkei, Syriens, Irans und Russlands treffen sich diese Woche, um Lösungen für die Probleme im syrischen Bürgerkrieg zu finden. In einem weiteren Schritt der Annäherung zwischen der Türkei und Syrien wollen sich die Verteidigungsminister beider Länder am Dienstag in Mos
Staatsanwaltschaft: Türkei liefert Hildmann nicht aus
Seit Ende 2020 ist Attila Hildmann auf der Flucht. Gegen den rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Kann er in der Türkei vollstreckt werden? Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird nach Angaben der Berliner St
"Ich bin Alevit" – Kılıçdaroğlu-Video erzielt mehr als 60 Millionen Klicks
Der türkische Oppositionsführer und Erdoğan-Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu hat mit dem öffentlichen Bekenntnis, der religiösen Minderheit der Aleviten anzugehören, Millionen Klicks erreicht. "Ich bin Alevit. (...) Unsere Identität macht uns zu dem, was wir sind", sagte der 74-Jährige in dem am Mi
CDU-Abgeordnete Güler fordert mehr Visa für Erdbebenopfer
Die CDU-Politikerin Serap Güler hat eine Ausweitung des vereinfachten Visa-Verfahrens für Betroffene des Erdbebens in der Türkei gefordert. Sie war kürzlich vor Ort. "Aktuell können nur Verwandte ersten und zweiten Grades nach Deutschland geholt werden. Die Bundesregierung muss das Visa-Programm dri
Wahlkampf in der Türkei: Gemeinsam gegen Flüchtlinge
Geflüchtete im Fokus: Im türkischen Wahlkampf geraten Migranten ins Blickfeld der Parteien. Während die Opposition gegen Syrer wettert, will der Präsident sie gleich nach Hause schicken. Die Stimmung wird hitziger. Einen Monat vor den Wahlen in der Türkei geht der Wettstreit um Stimmen in die heiße
Türkei-Wahlen 2023: Wahlbeobachter besorgt, aber auch erstaunt
Der Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats ist mit Blick auf die Wahlen in der Türkei besorgt, aber auch zuversichtlich. Umfragen sagen nach wie vor ein knappes Rennen zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu voraus. Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen
AKP, YRP und Hüda Par: Erdoğans Koalition des Grauens
Erdoğan kämpft um den Machterhalt. Dafür sind ihm alle Mittel recht. Für seine Wahlkoalition hofft er nun auf die Stimmen extremistischer Splitterparteien. Die sind nationalistisch, islamistisch – und könnten zum Problem werden. Recep Tayyip Erdoğan will es nochmal wissen. Bei der Wahl am 14. Mai ka
Parteien streiten weiter: Kinderzuschlag erhalten nur wenige anspruchsberechtigte Kinder
Nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind erhält bisher den Kinderzuschlag, weil die meisten Eltern keinen Antrag stellen. Eine neue Kindergrundsicherung ab 2025 soll das ändern. Doch die Kosten sind umstritten. Im Streit über die Kindergrundsicherung stellt Bundesfinanzminister Christian Lind
Lage in Nahost unberechenbar: Schwere Angriffe aus Libanon und Israel
Bei mutmaßlichen Angriffen im Westjordanland und in Tel Aviv gibt es mehrere Tote. Die Vorfälle folgen auf schweren Beschuss mit Raketen aus dem Libanon und Gegenschläge aus Israel in der Nacht zuvor. Nach weiterem Raketenbeschuss aus Syrien hat die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nach
Rassismus in der Polizei: Die Mär vom "Einzelfall"
Lange wurde über eine umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei gestritten. Zwei Jahre dauerte die Erhebung. Nun zeigen erste Ergebnisse: Das Problem ist struktureller Art – und muss dringend angegangen werden. Elf Polizisten, sechs Schüsse und ein toter Junge: Das ist die Bilanz eines fatalen P
Schweden liefert verurteilten Betrüger an Türkei aus
Stockholm hat der Auslieferung eines wegen Betrugs verurteilten Türken zugestimmt, ein ähnliches Ersuchen für einen Mann mit schwedischer Staatsbürgerschaft jedoch abgelehnt, den die Türkei als Mitglied einer terroristischen Organisation betrachtet. Angesichts des Streits mit der Türkei um eine Aufn
Für Faeser reicht das Geld für Flüchtlinge an Kommunen aus
Bundesinnenministerin Faeser hat die Kommunen wegen Forderungen nach mehr Geld kritisiert. Der Bund habe bereits 2,75 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zugesagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtli
Türkei schließt Luftraum für Flüge von nordirakischem Airport
Die Türkei hat ihren Luftraum für Flüge vom nordirakischen Süleymaniye aus Sicherheitsbedenken geschlossen. Die PKK soll den Flughafen infiltriert haben. Die Türkei hat wegen Sicherheitsbedenken ihren Luftraum für Flugzeuge geschlossen, die vom nordirakischen Flughafen Süleymaniye starten oder dort
Israelischer Angriff auf Al-Aqsa-Moschee mitten im Ramadan: Palästinenser reagieren mit Raketen
In Jerusalem attackiert die israelische Polizei palästinensische Gläubige. Wenige Stunden später fliegen Raketen aus dem Gazastreifen – Israel reagiert mit einem Gegenangriff. Steht eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage bevor? Konfrontationen auf dem Tempelberg in Jerusa
Deutschland stellt tausende Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien aus
Deutschland hat bisher mehr als 7600 Visa für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien ausgestellt, um ihnen vorübergehend das Unterkommen bei Angehörigen in Deutschland zu ermöglichen. Rund zwei Monate nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Deutschland mehr als 7600 Visa für eine
Isoliert und vergessen? Die letzten Gefangenen von Guantánamo
Das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo ist inmitten von Krieg und Krisen fast in Vergessenheit geraten. Doch noch immer sitzen hier 31 Gefangene ein. Nun entlässt Präsident Biden mehrere Insassen. Kann er sein Versprechen halten, das Lager endgültig zu schließen? Der Tag in Guantánamo Bay beg
Armenien und die Türkei: Entspannung an einer der bizarrsten Grenzen der Welt
Armenien und die Türkei wollen erstmals seit 30 Jahren ihre Grenze wieder dauerhaft öffnen – vorerst aber nur für Drittstaatler und Diplomaten. Welche Folgen das für die Region und den Konflikt um Bergkarabach hat. Panzer und Wachtürme auf der einen, Schäfer mit ihren Herden auf der anderen Seite: D
YPG-Mitglieder ausgezeichnet: Türkei bestellt französischen Botschafter ein
Laut türkischen Medienberichten hat die Türkei den französischen Botschafter wegen eines Empfangs der YPG im französischen Senat einbestellt. Die Türkei hat Berichten zufolge den französischen Botschafter ins Außenministerium in Ankara bestellt. Grund sei der Empfang und die Auszeichnung mehrerer Mi
Erstmals wird ein Muslim schottischer Regierungschef
Der Rücktritt von Regierungschefin Sturgeon sorgte in Schottland für Aufsehen und erschütterte ihre Partei. Einen klaren Nachfolger gab es nicht – drei Kandidaten standen zur Wahl. Seit gestern steht wohl fest: An die Spitze rückt erstmals ein Muslim. In Schottland steht der Nachfolger von Nicola St
Die UN und der Bürgerkrieg: Wie die Vereinten Nationen in Syrien versagen
Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe der UN in Syrien abhängig. Weil die Vereinten Nationen hauptsächlich in den vom Regime kontrollierten Gebieten tätig sind, werden Vorwürfe lauter. Nutzt Assad die UN für seine Zwecke? Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg kommt Syrien noch immer nicht zur Ruhe.
Türkei: Sender wegen Vorstellung von Demirtaş-Buch bestraft
Der oppositionelle türkische Sender Halk TV muss im Zusammenhang mit der Vorstellung eines Buches eine Geldstrafe zahlen und darf mehrfach für begrenzte Zeit nicht senden. Grund für die Strafe sei ein Programm, in der das neue Buch des inhaftierten kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirta
US-Bericht listet Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Willkürliche Tötungen, verdächtige Todesfälle, Folter und Verhaftung: Der Jahresbericht des US-Außenministeriums enthält Einzelheiten zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Sie geben verheerende Einblicke. Der Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtssituation in der T
Unbeschreiblicher Schmerz: Sport in der Türkei nach dem Erdbeben
Spieler wurden unter Trümmern begraben, Trainingseinrichtungen beschädigt. Das Erdbeben in der Südosttürkei hat auch Sportler im Land schwer getroffen. Etwa die des Fußball-Erstligisten Hatayspor. Das letzte Tor von Christian Atsu ist auf Video festgehalten: Ein Freistoß, den er in die linke Ecke zw
Erst HDP, dann YSP: Vor den Türkei-Wahlen mehren sich die Festnahmen
Repression vor den Türkei-Wahlen: Vor Kurzem kündigte die HDP, der ein Verbot droht, eine Zusammenarbeit mit der Grünen Linkspartei YSP an. Wenig später wird ein erstes YSP-Mitglied verhaftet. Das hat Tradition unter Präsident Erdoğan. Die türkische Polizei hat am frühen Donnerstag ein Mitglied der
Weder islamisch noch europäisch: Tadschikistan gibt neue Kleiderempfehlung aus
Die Behörden im zentralasiatischen Tadschikistan haben eine neue, stark beschränkende Kleiderempfehlung für Frauen herausgegeben. Ihnen wird empfohlen, keine schwarze, islamisch geprägte Kleidung wie den Hidschab zu tragen. In dem Handbuch, aus dem Medien in der Ex-Sowjetrepublik am Montag berichtet
Kurdischer Journalist in der Türkei festgenommen – Druck auf die Presse wächst
Festnahme im Morgengrauen: "Bianet"-Redakteur Aren Yıldırım wurde am frühen Mittwochmorgen in İstanbul festgenommen. Bislang ist er ohne Rechtsbeistand. In der Wahlphase könnte die Arbeit der Presse in der Türkei (noch) schwerer werden. Der Journalist Aren Yıldırım, Redakteur der kurdischen Nachrich
HDP: Kurden, Demokratie – und der allgegenwärtige Terrorverdacht
Die HDP setzt sich für die Rechte von Minderheiten ein. Besonders die Kurden nimmt sie in den Fokus. Das sorgt nicht selten für fatale Verdächtigungen. Von Putsch und Terror ist die Rede. Was will die Partei aber wirklich? Die "Demokratische Partei der Völker" (türkisch: Halkların Demokratik Partisi
Korruptionsverdacht: Beim Roten Halbmond fehlen 3,5 Millionen Euro aus Deutschland
Beim Türkischen Roten Halbmond häufen sich die Skandale: Erst geriet die Hilfsorganisation wegen des Verkaufs von Zelten und Lebensmitteln inmitten der Erdbeben-Katastrophe in die Kritik. Nun fehlen 3,5 Millionen Euro an Spendengeldern aus Deutschland. Murat Ağırel ist aktuell ein gefragter Mann: De
Deutschland vergibt 1.333 Visa für Menschen aus Erdbebengebiet
Deutschland hat für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien seit Mitte Februar inzwischen mehr als 1.000 Visa ausgestellt. Insgesamt sind bei den Beben rund 51.000 Menschen umgekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte am Dienstag in Berlin mit, dass bis zum vergangenen Freitag 1.333 Visa er
Türkei-Wahlen: Erdoğan und die Schwäche der Anderen
Die Türkei-Wahlen werfen ihre Schatten voraus: Dem oppositionellen Sechser-Bündnis gegen Staatschef Erdoğan droht nach dem Austritt der İYİ-Partei-Chefin Akşener der Zerfall. Das spielt dem Präsidenten in die Karten. Wenn Sechs sich streiten, freut sich der Machthaber: So lautet das Motto dieser Tag
Einen Monat nach Erdbeben: Gebäude in Urfa bricht plötzlich zusammen
Einen Monat nach der Erdbebenkatastrophe ist ein schwer beschädigtes Gebäude im südosttürkischen Şanlıurfa eingestürzt. Rettungskräfte haben am Sonntag mehrere Verletzte aus den Trümmern des sechsstöckigen Hauses geborgen und suchten weiter nach Verschütteten, wie die staatliche Nachrichtenagentur A
Drohendes Erdbeben in Istanbul: İmamoğlu beruft Expertengruppe ein
Seit den verheerenden Beben in der Südosttürkei mit zehntausenden Toten steigt auch die Sorge der Menschen in Istanbul. Mehr als 110.000 Menschen hätten seitdem bei der Stadtverwaltung beantragt, ihre Wohnungen auf Erdbebensicherheit überprüfen zu lassen, sagte der Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İma
Proteste gegen Justizreform in Israel: Reservisten rücken aus
In Israel haben am Mittwoch neue landesweite Proteste gegen die geplante Justizreform begonnen. Auch Ersatzsoldaten mussten eingesetzt werden. Die Lage spitzt sich weiter zu. Eine Gruppe von Reservisten und Soldaten blockierte am Morgen vorübergehend die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv
Schwedischer Geheimdienst: PKK finanziert von Schweden aus Terror
Die PKK unterstützt nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes von Schweden aus terroristische Aktivitäten. "Dabei kann es sich um die Aufforderung zu und Rekrutierung für Terrorhandlungen sowie Terrorfinanzierung handeln", sagte die stellvertretende Leiterin der Terrorismusbekämpfung beim Ge
"Schlichtweg Zensur": Beliebtes türkisches Forum "Ekşi sözlük" gesperrt
In der Türkei ist das Online-Forum "Ekşi sözlük" gesperrt worden – möglicherweise als Reaktion auf Kritik am Krisenmanagement nach der Erdbeben-Katastrophe. Die Plattform, auf der registrierte Nutzer zu beliebigen Themen Einträge verfassen können, war am Mittwoch aus der Türkei heraus nur noch über
NGO: Menschenrechte in der Türkei auch 2022 weiter unter Druck
Zunehmender Autoritarismus: Ein Bericht des Stockholm Centers for Freedom zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in der Türkei. Auch Präsident Erdoğan ergreife Maßnahmen, um Grundpfeiler der Demokratie zu untergraben. Ein Bericht des Stockholm Centers for Freedom beleuchtet die wichtigste
Baerbock und Faeser im Erdbeben-Gebiet: Weitere Hilfsgelder in Millionenhöhe geplant
Bei den Erdstößen im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind mehr als 48.000 Menschen ums Leben gekommen. Zwei deutsche Ministerinnen sprechen mit Opfern und Helfern. Und versuchen, Hoffnung zu machen. Grotesk schief steht das mehrstöckige Haus an der Kreuzung, durch fehlende Wände kann man in ehemalige
Erdbeben in Syrien: Der einzige Gewinner heißt Assad
Syrien nach der Erdbeben-Katastrophe: Mittlerweile erlaubt die Regierung auf Druck der UN mehr Hilfstransporte. Doch während erste Konvois ankommen, kämpft das syrische Militär weiter. Und die Krise stärkt vor allem einen: Assad. Eine Katastrophe, zwei Welten: Während in der Türkei internationale He
Dritter Jahrestag Hanau: Leere Versprechen, noch weniger Umsetzung
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau hat der Oberbürgermeister der hessischen Stadt, Claus Kaminsky (SPD), zum Kampf gegen Hass, Rassismus und Hetze aufgerufen. "All das richtet sich gegen Menschen, die unter uns leben, die zu uns gehören, zu unserer Stadt und unserer Nachb
Absurde Spende: Türkische Zentralbank gibt Steuergeld an Erdbebenopfer
Die türkische Regierung hat in einer Live-Sendung Spenden für die Provinzen gesammelt, die von Erdbeben betroffen sind. Die Spende der Zentralbank in Höhe von 30 Milliarden TL hat jedoch Kontroversen ausgelöst. Ein auf zahlreichen Kanälen ausgestrahlter Spendenmarathon hat mehr als 115 Milliarden Li
Assad: Krieg hat Syrer auf Umgang mit Erdbeben vorbereitet
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in einer Fernsehansprache einen düsteren Zusammenhang hergestellt zwischen der Erdbeben-Katastrophe und dem von ihm befeuerten Bürgerkrieg im Land. Welche sarkastischen Worte er wählte. Die Folgen des seit bald zwölf Jahren laufenden Krieges hätten die Bevölker
Visa-"Erleichterungen" für Türken stoßen auf Unverständnis
Großspurig war angekündigt worden, dass vom Erdbeben betroffene Menschen in der Türkei unkompliziert ein Besuchsvisum beantragen könnten, um bei Verwandten oder Freunden in Deutschland unterzukommen. Das erwies sich jedoch als Trugschluss. Einen großen Unterschied zu sonstigen Bestimmungen gibt es n
"Erdbeben-Diplomatie": Wie die Katastrophe alte Feinde eint
Griechenland reagierte schnell und mit großer Anteilnahme auf das Erdbeben in der Türkei. Armenien leistete nach jahrelangen Feindseligkeiten Hilfe im Katastrophengebiet. Eine neue "Erdbeben-Diplomatie" könnte den Weg in eine friedlichere Zukunft ebnen. Nachbar Griechenland war eines der ersten Länd
Stoltenberg zu Koranverbrennung: "Verstehe und teile den Schmerz"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei Verständnis für die Empörung über die jüngste Koranverbrennung in Schweden gezeigt. "Ich verstehe und teile den Schmerz, weil ich die Verbrennung des heiligen Buches für eine beschämende Tat halte", sagte Stoltenberg bei einer
Nach Erdbeben: Katar spendet WM-Unterkünfte, anonymer Pakistani 30 Mio. Dollar
Im vergangenen Jahr strömten die Menschen zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Der Golfstaat errichtete dafür zahlreiche mobile Unterkünfte. Nun sollen diese einen neuen Zweck erhalten. Katar will mobile Unterkünfte der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an die Überlebenden der Erdbeben in der Türkei
Zensur in der Türkei: Twitter-Stillstand im Erdbeben-Gebiet
In der Türkei geht der Kampf ums Überleben weiter. Jede Stunde zählt. Die Regierung hat entgegen eigener Aussagen Schwierigkeiten, Herr der Lage zu werden. Dies wurde in den sozialen Medien deutlich. Die wachsende Kritik an der Regierung führte schließlich erst zur Drosselung und schließlich zur Spe
Tod von Berkin Elvan: EGMR verurteilt die Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-Jährigen bei Protesten vor zehn Jahren in Istanbul verurteilt. Die Behörden hätten nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouver
Mehr als 8.500 Tote: Erdoğan im Erdbeben-Gebiet angekommen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist in den Erdbeben-Gebieten im Südosten des Landes angekommen. Mittlerweile wird mit mehr als 10.000 Toten in der Türkei und Syrien gerechnet. Der Regierungschef besuchte am Mittwochmittag die Provinz Kahramanmaraş und wollte unter anderem zu einer für d
Erdbeben in der Türkei und Syrien: Erdoğan ruft Ausnahmezustand aus
Das Ausmaß der verheerenden Erdbeben in der Türkei wird einen Tag danach langsam greifbar. Im Chaos der Trümmer und Opfer mehren sich Stimmen, die das Krisenmanagement der Regierung kritisieren. Für die Türkei sind Erdbeben leider nichts Neues. Die Bevölkerung ist schweres Leid gewöhnt. Denn unter d
Nach Anschlagswarnung: Türkei bestellt zahlreiche Botschafter ein
Die Türkei hat nach der Warnung vor Anschlägen und der Schließung mehrerer europäischer Vertretungen im Land neun Botschafter einbestellt. Welche Länder genau betroffen waren, war zunächst unklar. "Die Botschafter von neun Ländern, einschließlich der Länder, die die Arbeit ihrer Konsulate unter dem
"Drohende Terrorgefahr": Mehrere Länder schließen Vertretungen in der Türkei
Mehrere diplomatische Vertretungen in Istanbul waren am Mittwoch nicht erreichbar. Es gebe "greifbare Informationen über einen drohenden Terroranschlag". Das deutsche Generalkonsulat im Zentrum der türkischen Metropole Istanbul ist am Mittwoch wegen erhöhten Anschlagsrisikos geschlossen geblieben. I
EU schottet sich immer mehr ab: Wer zahlt die Zäune und Mauern?
Ungeachtet des Drucks mehrerer Länder will die Europäische Kommission den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. Das hat gute Gründe. "Wir haben den langjährigen Grundsatz, keine Mauern und Stacheldrähte zu finanzieren. Und ich denke, das s
USA warnen vor der Türkei, Türkei vor den USA und der EU
Nach einer ganzen Reihe islamfeindlicher Aktionen hat die Türkei eine Reisewarnung für Europa und die USA ausgesprochen. Davor hatte bereits die amerikanische Botschaft vor Versammlungen in der Türkei gewarnt. Türken, die in europäischen Ländern oder den Vereinigten Staaten leben oder dorthin reisen
Merz in "Pascha"-Hochburg Neukölln: "Neuer gesellschaftlicher Zusammenhalt nötig"
Rund vier Wochen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin-Neukölln einen "neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt" gefordert. Dieser werde nur möglich, "wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten zu uns kom
"Angriff auf Koran": Türkei bestellt dänischen Botschafter ein
Die Türkei hat erneut einen westlichen Botschafter wegen islamfeindlicher Aktionen einbestellt. Erneut im Fokus: Rasmus Paludan. Der dänische Botschafter sei ins Außenministerium berufen worden, weil "ein Angriff auf den Koran" vor der Botschaft der Türkei erlaubt worden sei, berichtete die staatlic
Mindestens sieben Tote bei Terroranschlag auf Synagoge in Jerusalem
Es ist Schabbat, die Menschen kommen am Abend gerade aus der Synagoge im Ostteil Jerusalems, als ein Angreifer das Feuer auf sie eröffnet. Es ist einer der schwersten Anschläge in Israel seit langem. Bei einem Terroranschlag auf Besucher einer Synagoge in einer israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem
Schwerste Gewalt im Westjordanland seit Jahren: Israelische Armee tötet mehrere Palästinenser
Die Gewalt im Westjordanland eskaliert erneut. Israelische Soldaten liefern sich mit militanten Palästinensern ein Feuergefecht. Mehrere Menschen werden getötet, unter ihnen wohl auch Zivilisten. Bei einer Razzia des israelischen Militärs in Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Ang
Neuer Eklat: Nächster Botschafter nach Koran-Schändung einbestellt
Nach der Koranverbrennung in Schweden wurde die heilige Schrift der Muslime nun in den Niederlanden zerrissen. Das hat diplomatische Folgen. Die türkische Regierung hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Sie reagierte damit auf eine Aktion des niederländischen Pegida-Chefs Edwin Wagensvel
Erdoğan spricht von "Schande": Schwedens NATO-Beitritt rückt in weite Ferne
Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ih
Migration: Ministerpräsident Günther fordert von Union anderen Umgang
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich beim Thema Migration und Integration für eine offenere Haltung der eigenen Partei stark gemacht. "Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift", sagte Günther dem "Tagesspiegel" (Samstag). Es gehe nicht

Türkische Opposition und Regierung verurteilen Koran-Verbrennung in Schweden
Ankara spricht von "Hassverbrechen": Eine Koran-Verbrennung in Stockholm sorgt für Empörung in der Türkei und anderen muslimischen Ländern. Für Schwedens erhofften NATO-Beitritt ist das kein gutes Zeichen. Die Verbrennung eines Korans nahe der türkischen Botschaft in Stockholm belastet die Gespräche
Deutschland erkennt IS-Verbrechen gegen Jesiden als Völkermord an
Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen. Wenige Jahre nach den Massakern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Jesidinnen und Jesid
Erdoğan und die AKP tragen Hass und Hetze nach Europa
Offen menschenfeindlich und anti-demokratisch hetzt ein Erdoğan-Jünger nicht zum ersten Mal in Deutschland gegen politische Gegner. Das hat nun Konsequenzen, reicht aber lange nicht aus. Ein Kommentar. Ein rechtsextremer Verein, ein hasserfüllter Redner und viel Empörung: Das ist es, was vom Besuch
AKP-Auftritt in Neuss: Jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz
Nach der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und der Polizei in Neuss haben auch Beamte des Verfassungsschutzes Ermittlungen zur Hassrede eines AKP-Politikers aufgenommen. Was den türkischen Abgeordneten nun erwartet. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit "Besorgnis" auf die Äußerungen e
Erdoğan-Puppe: Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen
Nach der stark umstrittenen Aktion mit einer aufgehängten Erdoğan-Puppe in Stockholm wird die schwedische Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit vorerst keine Ermittlungen aufnehmen. Er habe beschlossen, keine Voruntersuchungen einzuleiten, bestätigte der Stockholmer Staatsanwalt Lucas Eriksson am
"Werden ihnen die Augen ausstechen": AKP-Mann ruft in Moschee der "Grauen Wölfe" zur Gewalt auf
Drohungen im Wahlkampf: Ein Abgeordneter der Erdoğan-Partei AKP verspricht in einer Moschee der "Grauen Wölfe" in Neuss, unter anderem Anhänger der Gülen-Bewegung „überall in der Welt zu vernichten“. Das hat schon jetzt Konsequenzen. Der türkische Wahlkampf geht langsam in die entscheidende Phase. D
Merz weiter in der Defensive: "Der türkische Bäcker ist genauso betroffen"
Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Doch Merz' Aussagen über die Migration überschatten all das. Er versucht weiterhin, den Schaden zu begrenzen. Die CDU macht sich für Anreize und neue Technologien stark, um mehr Klimaschutz und eine Erneuerung der Indus
Schwesig zu Pascha-Aussage von Merz: "Das löst gar keine Probleme"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Pascha-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz deutlich kritisiert. "Wenn die CDU meint, sie muss jetzt in diese Richtung gehen, Migrantinnen und Migranten pauschal zu beschimpfen, dann hat Herr Merz und die CDU ein Problem", sagte die
Freitagspredigt im Iran: Islam sieht Frauen als Juwel, nicht so der Westen
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle stehen Prediger wie die politische Führung in Teheran unter enormem Druck. Auch die Behörden wollen die Kopftuchpflicht vier Monate nach Ausbruch der Demonstrationen wieder strenger verfolgen. Freitagsprediger im Iran haben trotz aller Proteste die Kopftuchpflic
Chemiewaffen-Vorwurf: Fincancı wegen Terrorpropaganda verurteilt
Die Chefin der türkischen Ärztekammer (TTB) und bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı ist in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht befand die 63-Jährige am Mittwoch der Terrorpropaganda schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft gegen sie. F
Merz schießt gegen "kleine Paschas" – Lehrerverband zwiegespalten
Weil CDU-Chef Friedrich Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als "Paschas" bezeichnete, steht er in der Kritik. Doch von Seiten des Lehrerverbands gibt es eine weniger entrüstete Reaktion. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrante
"Rechtsverletzung": Türkisches Verfassungsgericht sorgt für Überraschung
Das türkische Verfassungsgericht sieht die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und die Teilnahme an religiösen Gesprächskreisen nicht als Beweis für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Ein Novum. Ein Gastbeitrag von Oğuzhan Albayrak* Der Lehrer Bilal C. Şaşmaz wird nach dem P
CDU-Generalsekretär: "Geht nicht, dass auf dem Schulhof andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden"
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen verpflichtenden Deutsch-Unterricht für Kinder ohne Sprachkenntnisse vor deren Einschulung gefordert. "Wer sich nicht verständigen kann, wird nur schwer Teil unserer Gesellschaft", sagte er. "Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verp
Zuzugsstopp: Türkei ändert Ausländerpolitik grundlegend
Millionen Vertriebene haben in der Türkei Zuflucht gefunden. Besonders Syrer sind vielerorts aber nicht mehr willkommen. Nun verhängte die Regierung in einzelnen Stadtvierteln gar einen Zuzugstopp. Welche Rolle das für den Wahlkampf spielt. Wende in der türkischen Ausländerpolitik: In 1.200 Stadtvie
Deutscher Pass: Alte Staatsbürgerschaft soll weiter behalten werden können
Deutscher oder Deutsche zu werden, soll einfacher werden. Eine der Hürden im Einbürgerungsprozess, die Bundesinnenministerin Faeser aus dem Weg räumen will, ist die bislang noch geltende Regelung, dass Nicht-EU-Bürger ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben sollen. Wer sich in Deutschland einbürgern l
Moskau blockiert: Bald keine Hilfsgüter mehr nach Syrien?
Angesichts der drohenden Schließung eines Grenzübergangs warnen Hilfsorganisationen vor einer Verschlimmerung der humanitären Krise in Syrien. Die Menschen seien vor allem jetzt im Winter auf eine grenzüberschreitende Hilfe angewiesen, mahnte die Welthungerhilfe am Freitag – wenige Tage vor der Ents
Prinz Harry packt aus: "Habe in Afghanistan 25 Taliban getötet"
Nachdem Ausgaben der Prinz-Harry-Memoiren versehentlich in den Handel gelangt waren, sind die explosiven Details schnell in der Presse. Besonders gegen Prinz William teilt Harry aus. Eine Aussöhnung der einst unzertrennlichen Brüder scheint kaum noch möglich. Gewalt, Sex, Verrat: In seinen Memoiren
Tausende protestieren gegen türkische Annäherung an Syrien
Erdoğan und Assad sind Todfeinde – eigentlich. Denn zuletzt standen die Zeichen auf Wiederannäherung. Das kommt nicht überall gut an. Die Proteste fanden unter anderem rund um Idlib und Aleppo statt, wie ein Sprecher des regionalen Zivilschutzes mitteilte. Die Gebiete stehen nicht unter der Kontroll
Rechtsextremer Minister am Tempelberg: Türkei spricht von "Provokation"
Der Tempelberg in Jerusalem gilt als Pulverfass, an dem sich immer wieder Gewalt entzündet. Der ultrarechte israelische Minister Ben-Gvir ist für Palästinenser eine Reizfigur. Nach seinem Besuch der heiligen Stätte drohen militante Gruppierungen mit Konfrontationen. Trotz Warnungen hat Israels neuer
Silvester hallt nach: Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund bei der Randale?
Zeigen die Ausschreitungen an Silvester, dass die Polizei in Berlin schlecht aufgestellt ist? Die Regierende Bürgermeisterin Giffey gerät mitten im Wahlkampf unter Druck. Die Bundesregierung will erst alle Fakten auf Tisch bringen, bevor sie sich äußert. Nach den Ausschreitungen an Silvester hat Ber
Wahlgeschenk Pension: Erdoğan ermöglicht Millionen frühere Rente
Die Türkei schafft das Pensionsmindestalter ab – mehr als zwei Millionen Menschen könnten sofort in Rente gehen. Während Experten vor den Kosten warnen, verfolgt Präsident Erdoğan im Wahljahr damit wahrscheinlich nur ein Ziel. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2023 lässt der türkische Prä
Cem Özdemir: Rettung von Essen aus dem Müll sollte straffrei bleiben
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen. "Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen
Verfassungsschutz warnt vor russischen Agenten und türkischen Wahlen
Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Dass Deutschland für Russland ein wichtiges Ziel ist, war vorher bekannt. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern. Außerdem sind die Wahlen in der Türkei ein Thema.
Kılıçdaroğlu: Menschen haben genug von Erdoğan
Die in den letzten Jahren enttäuschende Opposition in der Türkei hat große Pläne für 2023: Bei den Wahlen im Juni will sie Präsident Erdoğan nach 20 Jahren ablösen. Dessen Partei zeigt sich davon unbeeindruckt. Die türkische Opposition gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, d
Kılıçdaroğlu: Menschen haben genug von Erdoğan
Die in den letzten Jahren enttäuschende Opposition in der Türkei hat große Pläne für 2023: Bei den Wahlen im Juni will sie Präsident Erdoğan nach 20 Jahren ablösen. Dessen Partei zeigt sich davon unbeeindruckt. Die türkische Opposition gibt sich trotz zunehmenden politischen Drucks zuversichtlich, d
Menschenrechtsanwalt Albayrak: "Erdoğan wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen"
Aus dem Exil kämpft Oğuzhan Albayrak mit seinem Verein "Human Rights Defenders" für die Einhaltung universeller Menschenrechte in der Türkei. Im Gespräch mit DTJ-Online erklärt er, warum das nicht aussichtslos ist – und was er sich von Deutschland wünscht. Herr Albayrak, welche Herausforderungen seh
Menschenrechtsanwalt Albayrak: "Erdoğan wird alles tun, um die Wahlen zu gewinnen"
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Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen politische Themen im Sport
Wohl selten überschatteten politische Debatten den Sport so stark wie in diesem Jahr. Die WM in Katar und Olympia in China waren umstritten. Viele Deutsche wollen aber einen Sport frei von Politik. Fast die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass politische Debatten nicht bei Sportereignissen geführ
Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen politische Themen im Sport
Wohl selten überschatteten politische Debatten den Sport so stark wie in diesem Jahr. Die WM in Katar und Olympia in China waren umstritten. Viele Deutsche wollen aber einen Sport frei von Politik. Fast die Hälfte der Deutschen wünscht sich, dass politische Debatten nicht bei Sportereignissen geführ
Iran-Präsident Raisi: Keine Gnade mit Systemgegnern
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. Inzwischen stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste. "Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet word
Iran-Präsident Raisi: Keine Gnade mit Systemgegnern
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. Inzwischen stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste. "Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet word
Arbeitsmarkt statt Sozialstaat: FDP fordert Wende bei Zuwanderung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Das sei eminent wichtig, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu beheben. "Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohl
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Das sei eminent wichtig, um den zunehmenden Fachkräftemangel zu beheben. "Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohl
Pushback-Vorwurf: Türkische Küstenwache rettet Migranten aus Seenot
Die Türkei beschuldigt Griechenland, Migranten zurückgedrängt zu haben. In einer dramatischen Rettungsaktion sollen 43 Migranten aus Seenot gerettet worden sein. Zwei Frauen kamen bei dem Vorfall ums Leben. Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben 43 Migranten aus Seenot gerettet und zwei
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Die Türkei beschuldigt Griechenland, Migranten zurückgedrängt zu haben. In einer dramatischen Rettungsaktion sollen 43 Migranten aus Seenot gerettet worden sein. Zwei Frauen kamen bei dem Vorfall ums Leben. Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben 43 Migranten aus Seenot gerettet und zwei
Erdoğan als "Kanalratte" bezeichnet: Kubicki-Aussage bleibt folgenlos
Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt Ja und lehnt Ermittlungen ab. Die Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als "Kanalratte" durch den FDP-Politiker Wo
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Vorbild Türkei: Iran will von Meta Vertretung im Land und droht mit Sperre
Der Iran droht mit einer dauerhaften Sperre der im Land sehr beliebten Apps Whatsapp und Instagram, weil das Unternehmen keine Vertretung öffnen will. Der US-amerikanische Internetkonzern Meta habe bislang nicht auf das Schreiben der iranischen Behörden von Anfang Dezember geantwortet, in dem sie de
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Der Iran droht mit einer dauerhaften Sperre der im Land sehr beliebten Apps Whatsapp und Instagram, weil das Unternehmen keine Vertretung öffnen will. Der US-amerikanische Internetkonzern Meta habe bislang nicht auf das Schreiben der iranischen Behörden von Anfang Dezember geantwortet, in dem sie de
Sheno Ahmadian: Dreyer übernimmt politische Patenschaft für iranische Schülerin
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat "als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran" eine politische Patenschaft für eine verfolgte Schülerin übernommen. "Ich fordere die Freilassung der 16-jährigen Sheno Ahmadian", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Mainz. Das
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat "als Zeichen meiner Solidarität mit den Menschen im Iran" eine politische Patenschaft für eine verfolgte Schülerin übernommen. "Ich fordere die Freilassung der 16-jährigen Sheno Ahmadian", sagte die SPD-Politikerin am Samstag in Mainz. Das
Migranten sterben bei Unfall in der Türkei – Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu
Zäune in Griechenland, Polen und Spanien, umstrittene Patrouillen im Mittelmeer: Europa will sich an seinen Außengrenzen gegen Migranten abschotten. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor. Bei einem Unfall mit einem Kleinbus in der Südosttü
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Türkei: Mehrere Polizisten durch Sprengsatz verletzt
In der Südosttürkei sind neun Menschen durch die Explosion eines Sprengsatzes verletzt worden. Gouverneur Ali İhsan Su sprach von einem "Terroranschlag". Acht der Verletzten seien Polizisten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Zwei der bei dem Vorfall in der Provinz Diy
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EU-Gericht verurteilt die Türkei wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei verurteilt. Ehemalige Richter und Staatsanwälte hatten geklagt. Rund ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte wurden entlassen, die meisten verhaftet, viele verurteilt. Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschvers
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Iran sorgt mit neuer Hinrichtung für Entsetzen
Mit der Hinrichtung eines zweiten Demonstranten spitzt sich die Lage im Iran weiter zu. Wer Wind sät, wird Sturm ernten, heißt es von Systemgegnern. In Brüssel werden unterdessen weitere Sanktionen verhängt – auch, aber nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen. Die erneute Hinrichtung eines Demons
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Islamismusprävention: Klare Aufgaben für Ärzte fehlen
Einmal im Jahr kommen Fachleute in Niedersachsen zusammen, um über Islamismusprävention zu sprechen. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit anderen Stellen. Was etwa können Ärzte und Psychiater dazu beitragen, Taten zu verhindern? Niedersachsens Innenminister Boris Pist
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Deutsche Islam Konferenz: Faeser will weniger ausländische Prediger
Mehr deutschsprachige Prediger, die Diskriminierung von Muslimen: An den Themen, mit denen sich die Deutsche Islam Konferenz beschäftigt, hat sich in den vergangenen fünf Jahren wenig geändert. Doch der Ton ist heute ein anderer als in der Anfangsphase. Die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und die
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Indonesien verbietet außerehelichen Sex – bis zu ein Jahr Haft
In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament in dem südostasiatischen Inselstaat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Menschenrechtler hatten das Abgeordnetenhaus zuvo
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Iran hat Sittenpolizei angeblich aufgelöst – Regierung zunehmend unter Druck
Aus dem Iran kommen überraschende Nachrichten: Die berüchtigte Sittenpolizei soll abgeschafft worden sein, der Justizminister will einen Untersuchungsausschuss und der Präsident traf sich mit der Polit-Elite zur Krisensitzung. Bewegt sich wirklich etwas? Nach anhaltenden Demonstrationen im Iran hat
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Krieg ohne Grenzen gegen Kurdistan
Angriffe in Nordsyrien, Raketen im Nordirak, Unterdrückung in der Türkei und Erschießungen im Iran: Verteilt über mehrere Staaten werden die Kurden einmal mehr zum Spielball brutaler Machtpolitik. In wenigen Wochen jährt sich ein aus Sicht der Kurden unrühmlicher Deal zum 100. Mal. Die Rede ist vom
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Türkei setzt Offensive fort: Fast 500 Kämpfer "neutralisiert"
Das türkische Militär hat bei seiner Offensive gegen Stellungen der YPG und PKK in Syrien und im Irak nach eigenen Angaben bislang fast 500 gegnerische Kämpfer "neutralisiert". In der Regel meint die Regierung in Ankara mit dem Begriff, dass Menschen getötet, verletzt oder gefangen genommen wurden.
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Islamophobie in Deutschland: Aktuelle Zahl islamfeindlicher Straftaten veröffentlicht
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag deckt islamfeindliche Angriffe auf Muslime auf. Allein im dritten Quartal 2022 soll es 120 Attacken gegeben haben. Im Jahresvergleich sinken die Zahlen aber. Besorgniserregend ist ein anderer Punkt. Bundesweit wurden im dritten Quartal dieses Jahres 1
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Griechenland und Ungarn im Fokus: Migrationsexperte kritisiert EU
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat der EU politische Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Warnungen vor einer zunehmenden Migration über die sogenannte Balkan-Route seien ernst zu nehmen. "Die EU schiebt die Verantwortung weg von ihren Mitgliedern, statt die verantwortlichen Mitgliedstaaten zu benenne
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Zuwanderung und "Gastarbeiter": Ampel legt in der Migrationspolitik den Schalter um
Rund 13 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Auch an die einstigen "Gastarbeiter" wurde gedacht. Den Grünen kann es nicht schnell genug gehen. Die FDP m
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Uiguren: Proteste gegen Lockdown nach Wohnungsbrand in Xinjiang
Immer mehr Chinesen sind von den Corona-Maßnahmen ihrer Regierung gefrustet. Im muslimischen Nordwesten schlägt dies nach einem Wohnungsbrand mit zehn Toten in offene Proteste um. Im Fokus: die Uiguren. Aus Protest gegen die strengen Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung sind in der Provinz Xi
Uiguren: Proteste gegen Lockdown nach Wohnungsbrand in Xinjiang
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Türkische Offensive: Hunderte kurdische Kämpfer "neutralisiert"?
Die Türkei betont, unter den Opfern ihrer Angriffe in Syrien und dem Irak seien keine Zivilisten – Aktivisten widersprechen dem vehement. Im nordsyrischen Kobane leben die Menschen wegen der türkischen Angriffe derzeit in Angst. Das türkische Militär hat bei seiner Offensive gegen kurdische Milizen
Aussage zu Chemiewaffen: Fincancı drohen mehrere Jahre Haft
Der Chefin der türkischen Ärztekammer (TTB), Şebnem Korur Fincancı, drohen wegen Aussagen rund um einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara wirft der Ärztin "Propaganda für eine terroristische Organis
İstiklal: Gouverneur verhängt Verbote für "Sicherheit, Frieden und Ruhe"
Nach dem Anschlag auf der beliebten Istanbuler Einkaufsstraße İstiklal sollen dort künftig zahlreiche Verbote gelten. Das veranlasste der Gouverneur von Istanbul. Im Fokus: die "öffentliche Ordnung". Um auf der İstiklal "Sicherheit, Frieden und Ruhe" zu gewährleisten, habe der Gouverneur von Istanbu
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Deutscher Pass nach drei Jahren: Ampel modernisiert Staatsangehörigkeitsrechte
Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können. Ausländer in Deutschland sollen bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Eine Verein
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Islamisches Zentrum Hamburg tritt aus der Schura aus
Das als Vertretung der iranischen Regierung in Europa geltende und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ausgetreten. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem R
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YPG antwortet auf Militäroffensive der Türkei mit Raketenangriffen
Nach Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Terrorgruppen hat es staatlichen Medien zufolge zwei Raketenbeschüsse in der Türkei nahe der syrischen Grenze gegeben. Bei der türkischen Stadt Kilis seien zwei Soldaten und sechs Polizisten verletzt worden, berichtete die staatlic
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Nach Luftangriffen des türkischen Militärs auf Stellungen kurdischer Terrorgruppen hat es staatlichen Medien zufolge zwei Raketenbeschüsse in der Türkei nahe der syrischen Grenze gegeben. Bei der türkischen Stadt Kilis seien zwei Soldaten und sechs Polizisten verletzt worden, berichtete die staatlic
"Abrechnungszeit": Türkei bombardiert Norden von Syrien und Irak
Die Türkei macht kurdische Terrorgruppen für den Anschlag in Istanbul verantwortlich – und beginnt womöglich ihre lange angekündigte Militäroffensive in Syrien und Irak. Bei der türkischen "Abrechnung" sterben Dutzende. Eine Woche nach dem tödlichen Terroranschlag in Istanbul hat das türkische Milit
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Die Türkei macht kurdische Terrorgruppen für den Anschlag in Istanbul verantwortlich – und beginnt womöglich ihre lange angekündigte Militäroffensive in Syrien und Irak. Bei der türkischen "Abrechnung" sterben Dutzende. Eine Woche nach dem tödlichen Terroranschlag in Istanbul hat das türkische Milit
Akşener prangert Versäumnisse bei Terrorbekämpfung an
Nach dem Anschlag in Istanbul hat die türkische Opposition der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Versäumnisse im Umgang mit terroristischen Bedrohungen vorgeworfen. "Im Kampf gegen den Terrorismus sind keine Fehler erlaubt", sagte die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Mera
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Nach dem Anschlag in Istanbul hat die türkische Opposition der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan Versäumnisse im Umgang mit terroristischen Bedrohungen vorgeworfen. "Im Kampf gegen den Terrorismus sind keine Fehler erlaubt", sagte die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Mera
Iran driftet ab: Nuklear-Gespräche nicht gewünscht – weitere Todesurteile
Der Iran möchte von möglichen Gesprächen mit der Atomenergiebehörde nichts mehr wissen. Währenddessen wird ein Todesurteil nach dem anderen ausgesprochen. Irans Vizepräsident und Chef der Atombehörde Mohammad Eslami hat vereinbarte Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu ehema
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Proteste im Iran: Zweites Todesurteil gegen einen Demonstranten
Wegen Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads: Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran ist dort ein weiterer Demonstrant zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde dem Bericht zufolge damit begründet, dass der Beschuldigte mit Waffenbesitz und dem Anzünden eines Motorrads
Proteste im Iran: Zweites Todesurteil gegen einen Demonstranten
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Istanbul-Anschlag: 20 Menschen noch in Behandlung
Drei Tage nach dem Attentat in Istanbul werden noch 20 der 81 Verletzten in Krankenhäusern behandelt. 50 Menschen wurden bislang im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen. Sechs Menschen liegen auf Intensivstationen, teilte der Gouverneur Istanbuls, Ali Yerlikaya, auf Twitter mit. Bei dem Anschl
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Drei Tage nach dem Attentat in Istanbul werden noch 20 der 81 Verletzten in Krankenhäusern behandelt. 50 Menschen wurden bislang im Zusammenhang mit dem Anschlag festgenommen. Sechs Menschen liegen auf Intensivstationen, teilte der Gouverneur Istanbuls, Ali Yerlikaya, auf Twitter mit. Bei dem Anschl
Anschlag in Istanbul: Viele Fragen bleiben offen, Erinnerungen an 2015 werden wach
Der Tag nach dem Anschlag im Zentrum Istanbuls mit sechs Toten stand ganz im Zeichen der Aufklärung. Für die türkische Polizei und das Innenministerium scheint der Fall klar. Experten sehen das Vorgehen der Regierung kritisch. Die Ermittlungen zum Anschlag mit sechs Toten in Istanbul haben gerade er
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Der Tag nach dem Anschlag im Zentrum Istanbuls mit sechs Toten stand ganz im Zeichen der Aufklärung. Für die türkische Polizei und das Innenministerium scheint der Fall klar. Experten sehen das Vorgehen der Regierung kritisch. Die Ermittlungen zum Anschlag mit sechs Toten in Istanbul haben gerade er
Istanbul: Nach der PKK meldet sich nun auch die YPG zu Wort
Die Terrorgruppe PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien haben jegliche Verantwortung für den Anschlag mit sechs Toten in Istanbul von sich gewiesen. Ein Angriff auf die Zivilbevölkerung auf türkischem Boden käme in keinem Fall infrage, hieß es am Montag in einer von der PKK-nahen Nachrichtenagentur A
Istanbul: Nach der PKK meldet sich nun auch die YPG zu Wort
Die Terrorgruppe PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien haben jegliche Verantwortung für den Anschlag mit sechs Toten in Istanbul von sich gewiesen. Ein Angriff auf die Zivilbevölkerung auf türkischem Boden käme in keinem Fall infrage, hieß es am Montag in einer von der PKK-nahen Nachrichtenagentur A
Steinmeier: Stehen an der Seite des türkischen Volkes
Nach dem Anschlag in Istanbul hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kondoliert. Die PKK wies derweil jegliche Verantwortung für das Attentat von sich. "Die Nachricht von der verheerenden Explosion mitten im belebten Istanbul hat mich erschü
Steinmeier: Stehen an der Seite des türkischen Volkes
Nach dem Anschlag in Istanbul hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kondoliert. Die PKK wies derweil jegliche Verantwortung für das Attentat von sich. "Die Nachricht von der verheerenden Explosion mitten im belebten Istanbul hat mich erschü
Neues Sanktionspaket: Regime im Iran muss mit Widerstand rechnen
Trotz Drohungen aus Teheran verschärft die EU mit einem neuen Sanktionspaket ihren Kurs gegenüber dem Regime. Bundeskanzler Scholz will den Druck weiter erhöhen. Die Reaktion aus Teheran folgt prompt. Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz Dro
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Trotz Drohungen aus Teheran verschärft die EU mit einem neuen Sanktionspaket ihren Kurs gegenüber dem Regime. Bundeskanzler Scholz will den Druck weiter erhöhen. Die Reaktion aus Teheran folgt prompt. Vor dem Beschluss über ein neues EU-Sanktionspaket gegen den Iran hat Bundeskanzler Olaf Scholz Dro
Schneller Fahndungserfolg in der Türkei: "PKK-nahe" Täterin von Istiklal geschnappt
Nach dem Anschlag mit mindestens sechs Toten in Istanbul hat die Polizei noch am Sonntag eine verdächtige Person gefasst. Sie soll aus Kobanê im Norden Syriens stammen. Einsatzkräfte hätten die Person, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal deponiert habe, festgenommen, zitierte der staatsnah
Schneller Fahndungserfolg in der Türkei: "PKK-nahe" Täterin von Istiklal geschnappt
Nach dem Anschlag mit mindestens sechs Toten in Istanbul hat die Polizei noch am Sonntag eine verdächtige Person gefasst. Sie soll aus Kobanê im Norden Syriens stammen. Einsatzkräfte hätten die Person, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal deponiert habe, festgenommen, zitierte der staatsnah
Mit Messer: Angriff auf Exil-Iraner in Berlin
Ein Mann hat in Berlin Exil-Iraner angegriffen, die für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Der 26-Jährige hatte am Samstagabend Transparente der Aktivisten zerstört und diese mit einem Messer bedroht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein
Mit Messer: Angriff auf Exil-Iraner in Berlin
Ein Mann hat in Berlin Exil-Iraner angegriffen, die für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Der 26-Jährige hatte am Samstagabend Transparente der Aktivisten zerstört und diese mit einem Messer bedroht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein
Treffen mit Xi: Wird Biden die Unterdrückung der Uiguren ansprechen?
US-Präsident Joe Biden soll nach dem Willen von Menschenrechtlern bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch die systematische Unterdrückung der Uiguren in Nordwestchina thematisieren. "Die Biden-Administration hat die chinesische Politik gegenüber Uiguren in Xinjiang offiz
Treffen mit Xi: Wird Biden die Unterdrückung der Uiguren ansprechen?
US-Präsident Joe Biden soll nach dem Willen von Menschenrechtlern bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch die systematische Unterdrückung der Uiguren in Nordwestchina thematisieren. "Die Biden-Administration hat die chinesische Politik gegenüber Uiguren in Xinjiang offiz
Gülen-Anhänger verpfiffen: Weiterer MIT-Informant verurteilt
Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem weiteren Spionage-Komplex. Er hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem
Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern
"Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig": Thüringen plant, ein NSU-Archiv aufzubauen, das Akten zu der rechtsextremen Terrorgruppe öffentlich macht. Die Täter stammten von dort. Der Plan der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wurde im Landtag in Erfurt auch von der CDU-Fraktion unterstü
Gülen-Anhänger verpfiffen: Weiterer MIT-Informant verurteilt
Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem weiteren Spionage-Komplex. Er hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem
Thüringen will mit NSU-Archiv an Opfer erinnern
"Wir sind den Familien der Opfer Antworten schuldig": Thüringen plant, ein NSU-Archiv aufzubauen, das Akten zu der rechtsextremen Terrorgruppe öffentlich macht. Die Täter stammten von dort. Der Plan der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wurde im Landtag in Erfurt auch von der CDU-Fraktion unterstü
Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt
Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Ein Ergebnis: Der Hass gegen Muslime ist weit verbreitet – besonders in Ostdeutschland. Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuel
Studie: Hass gegen Muslime vor allem im Osten ausgeprägt
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Gute Nachricht für Familien: Kindergeld steigt stärker als gedacht
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld. Familien können sich im kommenden Jahr auf mehr Kindergeld einstellen als bisher geplant. Die Ampel-Fraktionen beschlossen am Mittwoch im Bundesta
Gute Nachricht für Familien: Kindergeld steigt stärker als gedacht
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"Spionagenest": Ampel nimmt Islamisches Zentrum Hamburg ins Visier
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag die Protestbewegung im Iran unterstützen und den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen. Im Entwurf eines Antrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist neben zahlreichen Aktionen auf internationaler Ebene auch von ei
"Spionagenest": Ampel nimmt Islamisches Zentrum Hamburg ins Visier
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag die Protestbewegung im Iran unterstützen und den Druck auf die Führung in Teheran erhöhen. Im Entwurf eines Antrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist neben zahlreichen Aktionen auf internationaler Ebene auch von ei
Spionage: Kölner Taxi-Fahrer gesteht Tätigkeit für die Türkei
Prozessauftakt in Düsseldorf: Im Verfahren um Spionage für türkische Geheimdienste hat der Angeklagte die Vorwürfe der Agententätigkeit eingeräumt. Er hat Gülen-Anhänger ausspioniert. Der Taxifahrer aus Köln gab zum Prozessauftakt am Donnerstag in Düsseldorf über seinen Verteidiger zu, im September
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Prozessauftakt in Düsseldorf: Im Verfahren um Spionage für türkische Geheimdienste hat der Angeklagte die Vorwürfe der Agententätigkeit eingeräumt. Er hat Gülen-Anhänger ausspioniert. Der Taxifahrer aus Köln gab zum Prozessauftakt am Donnerstag in Düsseldorf über seinen Verteidiger zu, im September
Uiguren fordern Scholz zur Absage seiner China-Reise auf
Der Weltkongress der Uiguren hat Olaf Scholz dazu aufgefordert, seine für Ende der Woche geplante China-Reise abzusagen. Der Bundeskanzler reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Fernost. Trotz der scharfen Kritik des UN-Menschenrechtsbüros am Vorgehen der chinesischen Führung gegen die et
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Der Weltkongress der Uiguren hat Olaf Scholz dazu aufgefordert, seine für Ende der Woche geplante China-Reise abzusagen. Der Bundeskanzler reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Fernost. Trotz der scharfen Kritik des UN-Menschenrechtsbüros am Vorgehen der chinesischen Führung gegen die et
Scholz reist nach China: Auch Uiguren auf der Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem Antrittsbesuch in China diese Woche auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Es werde um die ganze Bandbreite der Beziehungen zu China gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vergangene Woche bei der offiziellen Ankündigung des für den 4. November ge
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Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem Antrittsbesuch in China diese Woche auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Es werde um die ganze Bandbreite der Beziehungen zu China gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vergangene Woche bei der offiziellen Ankündigung des für den 4. November ge
NSU-Akten veröffentlicht: Jan Böhmermann sorgt wieder für Wirbel
Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, dann immerhin "nur noch" 30. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann ha
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Eigentlich sollte er 120 Jahre geheim bleiben, dann immerhin "nur noch" 30. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann ha
Nach Fincancı-Verhaftung: Bahçeli will türkische Ärztekammer abschaffen
Nach der Verhaftung der Chefin der türkischen Ärztekammer wegen Aussagen rund um den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das türkische Militär drohen der Ärztekammer schwere Zeiten. Die Verhaftung ordnete ein Gericht in Ankara an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Fin
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Chemiewaffen-Debatte: Türkische Ärztekammer-Chefin in Haft
Şebnem Korur Fincancı, Vorsitzende der Ärztekammer TTB, ist festgenommen worden. Sie hatte in einem Interview gesagt, dass es untersucht werden müsste, ob die türkischen Streitkräfte Chemiewaffen gegen die PKK eingesetzt haben. Die Türkei geht hart gegen kritische Stimmen vor, die die türkische Arme
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Sichere Häfen: Warum Dutzende russische Jachten in der Türkei ankern
In türkischen Häfen liegen Dutzende Jachten russischer Oligarchen. Die reiche Elite Russlands parkt ihre Luxusspielzeuge dort, um westlichen Sanktionen zu entgehen. Allein Roman Abramowitsch brachte dort vier Boote in Sicherheit. Mindestens 32 Jachten russischer Oligarchen sollen in den vergangenen
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Kinder auf Flößen ausgesetzt? Griechen dementieren Vorwürfe
Die griechische Küstenwache hat Behauptungen aus der Türkei zurückgewiesen, wonach sie Dutzende Migranten auf Flößen im Mittelmeer ausgesetzt und damit den Tod mehrerer Kinder in Kauf genommen haben soll. "Die Erklärung der türkischen Küstenwache wird kategorisch dementiert", hieß es in einer Stellu
Wegen unwürdigem Umgang mit Rohingya: Malaysia in der Kritik
Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Myanmar zwingt das Nachbarland Malaysia geflüchtete Menschen, in ihre Heimat zurückzukehren. Die malaysischen Behörden schicken geflüchtete Rohingya zurück nach Myanmar und setzen damit das Leben vieler Menschen aufs Spiel. Das UN-F
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Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Myanmar zwingt das Nachbarland Malaysia geflüchtete Menschen, in ihre Heimat zurückzukehren. Die malaysischen Behörden schicken geflüchtete Rohingya zurück nach Myanmar und setzen damit das Leben vieler Menschen aufs Spiel. Das UN-F
"Prager Prozess": Migranten lassen Westbalkan-Route wieder in den Fokus rücken
Minister und Vertreter aus fast 50 Staaten haben in Prag über drängende Fragen der Migrationspolitik gesprochen. An der Konferenz im Rahmen des sogenannten "Prager Prozesses" nahmen neben den EU-Staaten auch Länder aus Osteuropa, dem Westbalkan und Zentralasien sowie die Türkei teil. Sie verabschied
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Atomkraftwerk gehackt: Iranische Gruppe fordert Freilassung von Protestierenden
Die iranische Atomenergie-Organisation (AEOI) hat am Sonntag Medienberichte über einen Hackerangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr bestätigt. Den Hackern sei es gelungen, freien Zugang zum E-Mail-Verkehr zu erlangen. Die Atombehörde gab laut Nachrichtenagentur Isna an, dass die Hacker keine geheime
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Erdoğan schlägt Volksabstimmung über das Kopftuch vor
Rund acht Monate vor den Wahlen in der Türkei beharrt Präsident Erdoğan auf der von Oppositionsführer Kılıçdaroğlu gestarteten Debatte über das Tragen des Kopftuchs. Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdoğan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Fr
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Kultur-Kontrolle in der Türkei: Immer mehr Konzerte werden abgesagt
Der türkischen Popsängerin Gülşen drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie religiöse Gefühle verletzt haben soll. Der Fall wirft ein Licht auf türkische Künstler und Konzertbetreiber, die zunehmend willkürlichen Absagen ausgesetzt sind. Die türkische Popsängerin Gülşen wollte nach eigenem Bekunden nu
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Chemiewaffen gegen PKK? Türkei dementiert Vorwürfe
Die türkische Regierung bestreitet Vorwürfe rund um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen gegen vermeintliche PKK-Mitglieder im Nordirak. Die Opposition fordert Untersuchungen. Nicht verifizierte Videos, die im Internet kursieren, sollen zeigen, wie türkische Streitkräfte bei einem Militäreinsatz
543 Festnahmen: Hexenjagd rund um Gülen-Bewegung geht weiter
543 Personen wurden jüngst in 59 Provinzen der Türkei festgenommen. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung pflegen. Laut dem Innenminister sollen sie Verfolgte oder Inhaftierte finanziell und materiell unterstützt haben. Laut Innenminister Süleyman Soylu wurden in mehreren türkischen Städten Unt
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543 Personen wurden jüngst in 59 Provinzen der Türkei festgenommen. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung pflegen. Laut dem Innenminister sollen sie Verfolgte oder Inhaftierte finanziell und materiell unterstützt haben. Laut Innenminister Süleyman Soylu wurden in mehreren türkischen Städten Unt
Wieder mal Terror: So verteidigt Erdoğan sein neues Gesetz gegen "Desinformation"
"Lügen- und Verleumdungskampagnen, die sich gegen die Interessen unseres Landes, die Werte unseres Volkes und die Intimsphäre unserer Leute richten, sind auch eine Art Terrorangriff", sagte Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Das Gesetzespaket sei eine "dringende Notwendigkeit" – es gehe darum, so wie in
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Zensur: CHP bringt "Stalin-Gesetz" vor türkisches Verfassungsgericht
Die größte Oppositionspartei CHP wird gegen das in der vergangenen Woche vom türkischen Parlament verabschiedete "Desinformationsgesetz" vor das Verfassungsgericht ziehen. Indes zeigt das Gesetz erste Auswirkungen. Dieses Gesetz zerstöre die Demokratie in der Türkei, sagte der stellvertretende Frakt
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CHP-Vize: "Wenn du an Schicksal glaubst, wieso hast du dann 3000 Leibwächter?"
Nach dem schweren Grubenunglück mit zahlreichen Toten in der nordtürkischen Provinz Bartın kritisiert die Opposition den Erklärungsansatz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Armen seien die Leidtragenden von Erdoğans "Schicksalsplan", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der
CHP-Vize: "Wenn du an Schicksal glaubst, wieso hast du dann 3000 Leibwächter?"
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Ende des Kükentötens: Özdemir macht Druck
Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen – diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt? Deutschland und Frankreich machen Druck für ein EU-weites Ende des massenhaften Kükentötens in d
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"Desinformationsgesetz" schürt Angst vor Zensur in der Türkei
Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yaman Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Asso
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Migration: Grüne gegen Grenzkontrollen zu Österreich
Während die Flüchtlingszahlen steigen, fordern die FPD und die Union eine EU-Initiative. Indes kritisieren die Grünen die Ineffizienz der Grenzkontrollen im Süden – eine weitere Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition. Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SP
Am Pranger: Sabah stellt nächsten Exil-Journalisten zur Schau
Mittels sogenannten Doxings und falscher Anschuldigungen bringt die regierungsnahe Zeitung "Sabah" den Journalisten Abdullah Bozkurt ins Fadenkreuz potenzieller Gewalttäter. Bozkurt war bereits 2020 in Stockholm von Unbekannten angegriffen worden. Als früherer Leiter des Korrespondentenbüros der "Za
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Muslimische Uiguren in großer Sorge: Xi Jinping will wohl auf Lebenszeit herrschen
Der chinesische Machthaber Xi Jinping will sich über bisher respektierte Altersgrenzen hinwegsetzen und sich nach zehn Jahren an der Macht für eine historische dritte Amtszeit bestätigen lassen. Das ist vor allem für die Uiguren eine schlechte Nachricht. Menschenrechtler befürchten eine Verschärfung
"Wir haben nichts zu verlieren": Proteste im Iran immer heftiger
Vor allem Iranerinnen gehen seit dem Tod einer jungen Frau gegen ihre Unterdrückung durch die politische Führung auf die Straße. Sie wollen radikale Änderungen – oder mehr. "Islamische Republik, wir wollen dich nicht", skandieren die Demonstranten. "Das ist kein Protest mehr, sondern der Beginn eine
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Anhaltende Proteste im Iran: Deutschland kündigt Sanktionen an
Im iranischen Staatsfernsehen war am Wochenende kurzzeitig der Slogan "Steht auf und schließt euch uns an" zu sehen. Gemeint waren die systemkritischen Demonstrationen. Die Protestwelle ebbt nicht ab. Mehr als drei Wochen nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind erneut Demonstranten gegen die pol
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Im iranischen Staatsfernsehen war am Wochenende kurzzeitig der Slogan "Steht auf und schließt euch uns an" zu sehen. Gemeint waren die systemkritischen Demonstrationen. Die Protestwelle ebbt nicht ab. Mehr als drei Wochen nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind erneut Demonstranten gegen die pol
Nach Druck aus der Türkei: Albanien schließt Schule und Kindergarten
Die Regierung in Albanien hat eine Schule und einen Kindergarten geschlossen. Kein gewöhnlicher Vorgang, denn zuvor hatte offenbar die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan Druck ausgeübt. Offenbar infolge diplomatischen Drucks aus Ankara hat die Regierung in Albanien eine Schule und einen Kin
Erdoğan will LGBT "ausbremsen" und türkische Familien stärken
Zur Stärkung der traditionellen Familie kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Schritte gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) an. "Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus", sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.
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"Beginn einer nächsten Revolution": Friedensnobelpreisträgerin fordert mehr Druck auf den Iran
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Botschafter aus Teheran abzuziehen. Die politischen Beziehungen müssten angesichts der Niederschlagung friedlicher Proteste im Iran auf die konsularische Ebene reduziert werden, forderte Ebadi am Fr
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Maulkorb für Andersdenkende? "Desinformationsgesetz"-Debatte gestartet
Das türkische Parlament debattiert dieser Tage über das umstrittene "Desinformationsgesetz". Der Entwurf zielt darauf ab, Kritiker der Regierung mundtot zu machen – besonders im Vorfeld der anstehenden Wahlen. Ein von der türkischen Regierung gestützter Gesetzentwurf, der ein (noch) härteres Vorgehe
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Jom Kippur: SPD gratuliert jüdischer Gemeinde mit Moschee-Bild
Die hessische SPD hat einen Beitrag zum jüdischen Feiertag Jom Kippur mit einem islamischen Heiligtum bebildert – und sich nach dem Löschen für den Fehler entschuldigt. Zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten Partei und Fraktion allen Jüdinnen und Juden auf Facebook und Instagram "Gmar Cha
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CDU-Chef Merz: Sozialleistungen ziehen viele Zuwanderer erst an
Pull-Faktor Sozialstaat? Nach Ansicht des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zieht Deutschlands "sehr großes" soziale Netz Flüchtlinge und Migranten "aus vielen Ländern erst richtig an". Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz. "Mit
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Experten: Qualifikationen von Migranten sollten anerkannt werden
Der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) findet die Arbeitsmigrationspläne der Ampel-Koalition zu eng gefasst und zu bürokratisch. Sie fordern eine erleichterte Erwerbsmigration. "Der SVR plädiert dafür, den Anwendungsbereich eines Punktsystems weiter zu fassen als dies im Koaliti
"Kanalratte": Ankara bestellt wegen Kubicki-Aussage Botschafter ein
Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "aufs Schärfste" verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt. Die "inakzeptablen Äußerungen" seien für sein Amt als Vizepräsident des De
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PKK-Anschlag in Mersin: Erdoğan beschuldigt HDP
"Gehirnwäsche" und Terror: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der pro-kurdischen HDP die Schuld für den Anschlag in Mersin gegeben. Die Parteioberen wehren sich vehement. Bei dem Angriff in der südlichen Stadt Mersin hatten zwei Frauen nach Angaben des Innenministeriums eine Polizeiwac
Iran: ZMD verurteilt Gewalt – Tochter von Ex-Präsidenten verhaftet
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten verurteilt. Im Iran erreicht jetzt die Verhaftungswelle eine Ex-Präsidenten-Tochter. "Viele deutsche Muslime haben großen Respekt vor dem Mut der protestierenden Frauen auf iranisc
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Sabah veröffentlicht Adresse des Exil-Journalisten Cevheri Güven
Journalismus lebt von Freiheit. Es gibt aber auch Grenzen. Das türkische Regierungsblatt "Sabah" zeigt, wie Journalismus gezielt gegen Einzelne eingesetzt werden kann. Gegenüber DTJ-Online äußert sich der Betroffene exklusiv. "Journalismus druckt, was andere nicht gedruckt haben wollen. Alles andere
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"Wir kämpfen, wir sterben": Proteste im Iran nach Tod einer Frau
Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam entlädt sich bei Protesten im Iran die Wut und Trauer vieler Menschen. Dabei geht es um mehr als nur ihren Fall. Erneut sind im Iran nach dem Tod einer jungen Frau Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Bei den landesweiten Protesten

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Terror-Prozess: IS-Terroristen in Brüssel vor Gericht
32 Todesopfer, Hunderte Verletzte und ein zerrüttetes Land – die Terror-Anschläge des IS vor sechseinhalb Jahren haben Belgien verändert. Nun beginnt die rechtliche Aufarbeitung vor Gericht. Es ist kein gewöhnlicher Prozess, der in der belgischen Hauptstadt Brüssel beginnt. Ein Schwurgericht verhand
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Index: Türkischer Rechtsstaat unter Druck
Willkürjustiz, Menschenrechtsverletzungen und Korruption: Die Türkei liegt im Rechtsstaatlichkeitsindex auf Platz 117 unter 139 Staaten. Das hat Folgen für die türkische Gesellschaft. Polizisten nehmen bei Razzien immer wieder Dutzende Personen wegen fadenscheiniger Vorwürfe fest. Staatsanwälte vera
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Mehr Kindergeld und Strompreisbremse: Wie die Ampel die Bevölkerung entlasten will
Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal Geld in die Hand – viel Geld. Geplant ist unter anderem eine Strompreisbremse und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmi
Genug getan: Aus für Expertenkreis "Politischer Islamismus"
Der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) soll seine Arbeit nicht mehr fortsetzen. Das Gremium war im Juni 2021 ins Leben gerufen worden. Mitglieder berichteten der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherhe
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Zionistenkongress: Herzog warnt vor atomaren Fähigkeiten Teherans
Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat erneut mit scharfen Worten vor den strategischen Absichten des Irans gewarnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe niemals dazu schweigen, dass Teheran versuche, in der Region Terror zu verbreiten und Israel von der Landkarte zu tilgen, sagte Herzog bei ein
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Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat erneut mit scharfen Worten vor den strategischen Absichten des Irans gewarnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe niemals dazu schweigen, dass Teheran versuche, in der Region Terror zu verbreiten und Israel von der Landkarte zu tilgen, sagte Herzog bei ein
Xinjiang-Bericht: Wann muss China mit Sanktionen rechnen?
Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert. "Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (...) jetzt zu
Xinjiang-Bericht: Wann muss China mit Sanktionen rechnen?
Nach einem UN-Bericht über Menschenrechtsverstöße gegen Minderheiten in China hat die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte Sanktionen gefordert. "Es wäre spätestens jetzt angebracht, dass sich besonders westliche Länder, die China gerade auch immer kritisiert haben (...) jetzt zu
