Erstes Bundesland führt Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit ein

In Kürze soll in Nordrhein-Westfalen eine Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit ihre Arbeit beginnen. Sie soll dazu beitragen, Diskriminierungserfahrungen von Muslimen im Alltag besser zu dokumentieren und ein genaues Bild über die Häufigkeit von muslimfeindlichen Vorfällen zu erhalten.

Im Frühjahr 2025 soll in Nordrhein-Westfalen eine Meldestelle für muslimfeindliche Vorfälle eingerichtet werden. Ziel ist es, Diskriminierungen sichtbarer zu machen und antimuslimischen Rassismus im Alltag zu dokumentieren. Eine Person, die laut "WDR" mit dem Aufbau vertraut ist, nannte als voraussichtlichen Starttermin "März, spätestens April".

Die Meldestelle, bekannt als "Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus" (MEDAR), wird zunächst online verfügbar sein. Betroffene können Vorfälle anonym melden, wobei Namen und andere identifizierende Daten entfernt werden. Kemal Bozay vom Verein interKultur e.V., einem der Träger, erklärte, dass strafrechtlich relevante Fälle an die Polizei weitergeleitet werden können, wenn Betroffene Kontaktinformationen hinterlassen.

Vorfall auf Friedhof als Wendepunkt

Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Bundesland mit einer spezifischen Meldestelle für Muslimfeindlichkeit. Die Initiative wurde 2022 angekündigt, nachdem auf einem Friedhof in Iserlohn mehrere muslimische Gräber geschändet worden waren. Laut der Statistik für politisch motivierte Kriminalität stieg die Zahl islamfeindlicher Straftaten 2023 auf über 270 – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen.

Für die neue Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit sowie drei weitere Meldestellen – zu Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen von Rassismus – hat die Landesregierung ein jährliches Budget von jeweils 180.000 Euro eingeplant. Kritik kam von der AfD, die vor einem möglichen Missbrauch durch Falschmeldungen warnte. Der Antrag der Partei, den Aufbau der Meldestelle zu stoppen, wurde allerdings im Landtag abgelehnt.