Atomkraftwerk Akkuyu: AKP mit Milliarden-Geschenk an Russland?

Das türkisch-russische Nuklearprojekt Akkuyu gerät erneut in den Fokus der politischen Debatte. Ein Oppositionspolitiker wirft der Regierung vor, Russland durch das Vertragsmodell des Atomkraftwerks einen beispiellosen wirtschaftlichen Vorteil verschafft zu haben. Das Abkommen weicht teilweise tatsächlich von gängigen Standards ab. Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP, Deniz Yavuzyılmaz, hat die türkische Regierung zur sofortigen Kündigung des Abkommens mit Akkuyu Nükleer A.Ş. aufgefordert. Die derzeitigen Bauverzögerungen wären ein möglicher Anlass. Yavuzyılmaz wirft der Führung in Ankara vor, der Russischen Föderation einen unangemessenen Vorteil auf Kosten der Türkei zu verschaffen. Der Bau und Betrieb des Kernkraftwerks ermögliche dieser „den größten wirtschaftlichen Vorteil in der Geschichte der Republik“.

180 Milliarden Dollar Nettogewinn: Die Berechnung der Opposition

Yavuzyılmaz stützt seine Vorwürfe auf Bewertungsunterlagen und den Bericht eines vereidigten Wirtschaftsprüfers. Diesem zufolge summierten sich die Gewinne des daran beteiligten russischen Staatskonzerns Rosatom während der gesamten Laufzeit auf etwa 180 Milliarden US-Dollar. Das dem Vertrag zugrunde liegende „Build-Own-Operate“-Modell sieht vor, dass Rosatom das KKW Akkuyu errichtet, außerdem Eigentümer bleibt und den Betrieb kontrolliert. Die Erlöse daraus fließen an den Betreiber. Über die kalkulierte Betriebsdauer des Kraftwerks von 69 Jahren würde Rosatom rund 207 Milliarden US-Dollar aus dem Stromverkauf einnehmen. An Kosten würden dem Konzern im Wesentlichen nur jene für Kredite inklusive Zinsen (24 Milliarden US-Dollar) und die Eigenbeteiligung von 3,1 Milliarden US-Dollar entstehen. Dies ist nach Auffassung der CHP ein langfristiger Angriff auf die wirtschaftliche und energiepolitische Souveränität der Türkei.

Akkuyu vollständig durch Russland vorfinanziert

Tatsächlich erscheint es im internationalen Vergleich als ungewöhnlich, dass die Kontrolle über Eigentum und Betrieb des Kraftwerks nicht an den Standortstaat übergeht. In westeuropäischen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien werden Kernkraftwerke in der Regel staatlich oder teil-staatlich betrieben. So etwa beim Projekt Hinkley Point C, an dem französische und chinesische Investoren beteiligt sind. Ausländische Partner und Investoren profitieren von garantierten Abnahmepreisen. Auch in Ungarn oder der Slowakei, wo man beim Bau und Betrieb von KKWs mit Rosatom zusammenarbeitet, handelt es sich meist um Finanzierungs- und Bauverträge (beispielsweise Paks II). Dauerhaftes Eigentum erwirbt Rosatom damit nicht. Die Anlagen gehen langfristig in staatliche oder nationale Kontrolle über. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder von Rosatom zu den vorgelegten Berechnungen liegt bislang nicht vor. Befürworter des Projekts verweisen darauf, dass bei Akkuyu eine vollständige Vorfinanzierung durch Russland erfolgt und dadurch eine Entlastung des türkischen Staatshaushalts entsteht.