Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Druck auf Faeser wächst

Kalifat-Ausrufe künftig strafbar?

Nun äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Lamya Kaddor, gegenüber der "Rheinischen Post" zur aktuellen Situation. Sie betonte die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen islamistische Gruppen, die in Deutschland aktiv sind. "Die Zeit der Ankündigungen muss nun vorbei sein", stellte Kaddor klar. Zudem wird in politischen Kreisen über die Einführung eines neuen Straftatbestands debattiert, um auf ähnliche Ereignisse in der Zukunft besser reagieren zu können. Die Ausrufung eines Kalifats soll demnach in Deutschland unter Strafe gestellt werden. Das Ziel: extremistischen Strömungen mit entschlossenen Maßnahmen entgegenzutreten.

Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" gefordert

Der CDU-Politiker Christoph de Vries machte sich dafür stark, solche Ausrufe künftig zu sanktionieren. Besonders Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht er in der Verantwortung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. De Vries schlug vor, dass sich Personen strafbar machen würden, die öffentlich forderten, hierzulande eine Staatsordnung zu errichten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffe.

https://dtj-online.de/islamisches-zentrum-hamburg-tritt-aus-der-schura-aus/ Neben de Vries dürckten auch andere Unionspolitiker ihre Besorgnis aus und sprachen von einem "parteiübergreifenden Schulterschluss". Auch ein Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH), das Experten zufolge als Außenstelle des iranischen Regimes fungiert, steht im Raum.