
Türkei überlässt Brücken und Autobahnen für 30 Jahre an private Betreiber
Die Türkei überträgt 14 Brücken- und Autobahnprojekte für 30 Jahre an private Betreiber. Betroffen sind auch die beiden großen Bosporusbrücken in Istanbul.
Die türkische Regierung hat per Präsidialbeschluss den Betrieb von 14 Brücken- und Autobahnprojekten für 30 Jahre ausgeschrieben. Wie das Finanzministerium betont, soll kein Eigentum übertragen werden, sondern lediglich das temporäre Betriebs- und Nutzungsrecht.
Betroffen sind die beiden großen Bosporusbrücken in Istanbul – die Brücke der Märtyrer des 15. Juli und die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke – und insgesamt zwölf Autobahnbrücken. Bis 2031 soll der Übertragungsprozess abgeschlossen sein. Die Projekte können einzeln oder als Gesamtpaket vergeben werden.
CHP: Einnahmen aus Autobahngebühren entlasten Staatskasse dauerhaft
Hintergrund ist der zunehmende Finanzierungsbedarf aufseiten des Staates. Das Defizit ist anhaltend hoch, die Ausgaben steigen weiter an. Privatisierungserlöse sind dabei potenzielle Wege, um dem Haushalt kurzfristig Einnahmen zu verschaffen. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung in Ankara noch Privatisierungspläne im Bereich der Straßen dementiert.
Opposition und Ökonomen wie Kerim Rota, der sich gegenüber „Karar“ zu dem Thema äußerte, sehen den Schritt als Fehler. Rota erklärte, der Schritt gleiche dem Verkauf des eigenen Hauses, um anschließend dort zur Miete zu wohnen. Künftige Einnahmen würden gegen einen kurzfristigen Geldzufluss eingetauscht.
Der CHP-Politiker Deniz Yavuzyılmaz geht für 2025 von Einnahmen von 600 Millionen US-Dollar für zwei Brücken und acht Autobahnen aus, die derzeit in die Staatskasse fließen. Langfristig bestehe weiterhin ein erhebliches Gewinnpotenzial. Demgegenüber heißt es vonseiten der Privatisierungsbehörde, dies sei nur der Reingewinn. Diesem müsse man Kosten von rund 300 Millionen für Betrieb, Personal, Wartung, Reparaturen und Investitionen gegenüberstellen.
Bedenken angesichts möglicher Mauterhöhungen
Gegner der Privatisierung warnen auch vor steigenden Mautgebühren und einer Überlastung von Nebenstraßen. Private Betreiber könnten die Durchfahrtsgebühr erhöhen. Vor allem bei Stadtautobahnen könne dies Autofahrer dazu bewegen, auf innerstädtische Straßen auszuweichen. Dies könnte etwa in Istanbul das Chaos vergangener Jahre im Stadtverkehr zurückbringen.
Von den türkischen Unternehmen werden IC İçtaş, Limak, Kalyon, Makyol und Cengiz als mögliche Bieter beziehungsweise Konsortialpartner genannt. Aber auch potenzielle ausländische Investoren aus Portugal, Spanien, Frankreich, China und Südkorea sollen Interesse bekundet haben.
Die Privatisierung passt in einen größeren Trend: Für 2026 hat die Regierung das staatliche Ziel für Privatisierungseinnahmen im mittelfristigen Wirtschaftsprogramm deutlich auf 185 Milliarden Lira angehoben. Für 2027 und 2028 sind 70 beziehungsweise 30 Milliarden Lira vorgesehen.
Autobahn-Betreibermodelle international nicht unüblich – aber anders
Dafür könnte auch Tafelsilber zumindest temporär in fremde Hände wandern. Die beiden Bosporusbrücken gelten als symbolträchtige und zentrale Infrastrukturprojekte der türkischen Republik. Die erste wurde 1973 unter Süleyman Demirel eröffnet, die zweite 1988 unter Turgut Özal. Beide wurden über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln aufgebaut und sind heute wichtige Verkehrsadern Istanbuls.
Die temporäre Übertragung von Nutzungsrechten an Autobahnen an Private ist international nicht unüblich. Zahlreiche Staaten von Italien und Frankreich über einige US-Bundesstaaten und Australien bis hin zu Indien praktizieren entsprechende Modelle. Im Allgemeinen bleibt die Infrastruktur im Eigentum des Staates.
Das private Unternehmen erhält hingegen für beispielsweise 25 bis 30 Jahre das Recht, die Straße oder Brücke zu betreiben, Maut einzuziehen, Wartung und Betrieb zu übernehmen und gegebenenfalls weitere Investitionen vorzunehmen. Dafür leistet es entweder eine Einmalzahlung, laufende Konzessionszahlungen oder Investitionen. Üblicherweise geht es dabei um neue Straßen, die ein privater Investor finanziert und dafür 30 Jahre lang betreibt. In der Türkei ist es hingegen eine bereits fertiggestellte, seit Jahrzehnten bestehende und offenbar ertragsstarke Infrastruktur, die abgegeben wird.
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