„Drastischste Umgestaltung“: Griechenland will massiv aufrüsten

Von jeher hat Athen im Vergleich zu anderen EU-Ländern viel Geld für Rüstung ausgegeben. Nun kündigt die Regierung im Rahmen des EU-Aufrüstungsprogramms neue Milliardeninvestitionen an. Die griechische Regierung will innerhalb der kommenden zwölf Jahre 25 Milliarden Euro in die Rüstung investieren. Es handele sich um die drastischste Umgestaltung der Streitkräfte in der modernen Geschichte des Landes, kündigte der Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament an. Geld auch für heimische Rüstungsindustrie Das Geld solle vor allem in neue Verteidigungstechnologien und dabei auch in die heimische Rüstungsindustrie fließen, sagte Mitsotakis. Ziel sei es, dass Griechenland in wenigen Jahren „über eines der modernsten Verteidigungssysteme Europas“ verfüge. Die EU insgesamt sei aufgefordert, ihre Position auf der Karte der geopolitischen Gleichgewichte neu zu definieren, erklärte Mitsotakis und lobte die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie erlaubt es Staaten, jenseits der fiskalischen Vorgaben der EU Schulden für die Verteidigung aufzunehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren fürchten zu müssen. Türkei und Griechenland wollen wieder mehr mit- statt übereinander sprechen Angespannte Beziehungen mit der Türkei „Diese haushaltspolitische Flexibilität soll und wird kein Grund für Exzesse sein“, sagte Mitsotakis. Allerdings lasse er auch die Kritik linker Oppositionsparteien nicht gelten, die argumentierten, es werde Geld für Waffen anstatt für Brot ausgegeben: „Ohne Schutz vor externen Bedrohungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung, keine Investitionen, keinen Tourismus und keine Innovation.“ Griechenland hat in den vergangenen Jahrzehnten stets mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Grund dafür sind die angespannten Beziehungen zum Nachbarn Türkei. Immer wieder streiten die beiden NATO-Mitglieder, unter anderem über Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. dpa/dtj