Menschenrechte & Justiz
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EGMR beanstandet 947 weitere Urteile aus der Türkei
Das Wichtigste
- Menschenrechte & Justiz:EGMR beanstandet 947 weitere Urteile aus der Türkei
- Menschenrechte & Justiz:EGMR: Über 40 Prozent der anhängigen Beschwerden betreffen die Türkei
- Menschenrechte & Justiz:International IDEA: Türkei bei Rechtsstaatlichkeit auf Platz 149
- Menschenrechte & Justiz:Gülen-Anhänger: Bericht stellt nachlassenden Verfolgungsdruck infrage
EGMR: Über 40 Prozent der anhängigen Beschwerden betreffen die Türkei
Ende August ging es bei 23.850 der 58.100 beim EGMR anhängigen Beschwerden um die Türkei. Damit entfielen 41 Prozent der Verfahren auf das Land.
International IDEA: Türkei bei Rechtsstaatlichkeit auf Platz 149
Die Türkei liegt im Demokratiebericht von International IDEA in mehreren Kategorien weit hinten. Besonders schwach fällt die Bewertung bei der Rechtsstaatlichkeit aus.
Gülen-Anhänger: Bericht stellt nachlassenden Verfolgungsdruck infrage
Ein neuer Bericht widerspricht der Einschätzung, dass die Verfolgung von Gülen-Anhängern in der Türkei deutlich nachgelassen habe. Auch Europas Asylpraxis gerät dadurch in den Fokus.
Türkei sperrt mehrere X-Accounts von Regierungskritikern
Ein türkisches Gericht hat die Sperrung von mindestens 21 X-Accounts angeordnet. Betroffen sind unter anderem Medien, Journalisten und oppositionelle Initiativen.
Wegen Geldtransfers nach Deutschland: Behörden ermitteln gegen türkischen Ex-Bürgermeister
Der langjährige Bürgermeister von Ankara und AKP-Politiker Melih Gökçek muss vor der Staatsanwaltschaft aussagen, nachdem Recherchen zu einem möglichen Geldtransfer nach Deutschland öffentlich wurden.
Fall Gülistan Doku: Hat ein Gouverneurssohn sie vorsätzlich getötet?
Der Fall einer Studentin, die vor sechs Jahren verschwand, zieht weiter Kreise unter türkischen Amtsträgern. Nun taucht eine Aussage auf, die den Sohn des damaligen Gouverneurs schwer belasten könnte.
Türkei: Deutsche Aktivistin berichtet von Folter und sexuellem Missbrauch
Eine deutsche Aktivistin berichtet von sexueller Gewalt, Folter und Schikanen in türkischer Abschiebehaft. Ankara hat sich bislang nicht geäußert.
Türkei: Behörde legt Details zu beschlagnahmtem Dündar-Vermögen offen
Der türkische Einlagensicherungsfonds verwaltet fünf Immobilien des im Exil lebenden Journalisten Can Dündar. Nun wurden erstmals Details bekannt.
Türkei verschärft Jugendstrafrecht: HRW warnt vor langen Haftstrafen
Ein neues Gesetz in der Türkei ermöglicht deutlich härtere Strafen für jugendliche Straftäter. Human Rights Watch warnt vor Verstößen gegen Kinderrechtsstandards.
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